Machen im Saarland jetzt Ermittlungsbehörden die Politik? 23. Juni 2008 Die Grünen im Landtag haben eine lückenlose Aufklärung der aktuellen Vorwürfe gegen die Ermittlungsbehörden gefordert. Es müsse auch im Interesse der Polizei geklärt werden, in welchem Ausmaß auf Telefondaten von […]
Landesbanken privatisieren“Sparkassen erhalten 19. Juni 2008 Der stellvertretende Landesvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Saarland, Dieter Hoffmann, teilt die Kritik des Sachverständigenrates an den deutschen Landesbanken. Nach den Vorschlägen des Sachverständigenrats soll der […]
ÖPNV flächendeckend attraktiver machen 19. Juni 2008 Die Grünen haben die Landesregierung aufgefordert, den ÖPNV auch im ländlichen Raum stärker zu fördern. Die Verbesserung der Taktzeiten zwischen St. Ingbert und Dillingen sei grundsätzlich begrüßenswert, allerdings zu kurz […]
Plenarsitzung des saarländischen Landtags am 18. Juni 2008 18. Juni 2008 Am 18. Juni 2008 tritt der saarländische Landtag zu seiner 55. Plenarsitzung zusammen. Anbei erhalten Sie einen Überblick über die entsprechenden Anträge und das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten von Bündnis 90/DIE […]
Grüne sehen sich in parlamentarischer Arbeit behindert 17. Juni 2008 Die Grünen-Landtagsfraktion sieht sich in der Ausübung ihrer parlamentarischen Arbeit durch die Leitung der Landtagsverwaltung behindert. Man versuche mit fadenscheinigen Argumenten eine rechtzeitig beantragte Aktuelle Aussprache zum Streit über den […]
Bildung: Qualitätsverbesserung geht nur mit mehr Lehrern 16. Juni 2008 Die Grünen-Landtagsfraktion hat die Landesregierung davor gewarnt, in den kommenden Jahren weniger Lehrer an den weiterführenden Schulen einzustellen. Eine Verringerung der Klassengrößen, die Verbesserung der Betreuungsintensität und damit verbunden die […]
Grüne: Saarland ist unter Müller in die wirtschaftspolitische Kreisliga abgestiegen 16. Juni 2008 Die Grünen haben Ministerpräsident Müller vorgeworfen, das Saarland in die wirtschaftspolitische Kreisliga getrieben zu haben. Dies belege das neue Dynamik-Ranking der Initiative Neue Marktwirtschaft (INSM). Vor nicht allzu langer Zeit […]