Windvorranggebiete neu überplanen 22. Februar 2008 Die Grünen-Landtagsfraktion hat das gestrige Windkraft-Urteil des Oberverwaltungsgerichtes als schallende Ohrfeige für die Landesregierung bezeichnet. Das Urteil bestätige die Auffassung der Grünen, dass die im Landesentwicklungsplan Umwelt vorgenommene Auswahl von […]
Landtags-Grüne laden zum Fachgespräch über Bürgerrechte im digitalen Zeitalter 21. Februar 2008 Die Grünen-Landtagsfraktion lädt am morgigen Freitag alle Interessierten zu einem Fachgespräch über die Bürgerrechte im digitalen Zeitalter ein. Zentraler Inhalt der Diskussion ist die Frage, ob wir uns angesichts von […]
Bio-Lebensmittel: Bessere Direktvermarktung der Saar-Landwirte notwendig 21. Februar 2008 Die Grünen haben erneut gefordert, die Direktvermarktung im Saarland deutlich zu verbessern. Hintergrund sind Klagen des Saar-Bauernverbandes, der Bio-Boom sei an den saarländischen Landwirten vorbeigegangen. Landwirte, so die Grünen, müssten […]
Tierschutz: Regeln zur Haltung exotischer Tiere verschärfen 20. Februar 2008 Die Grünen haben die Aufstellung von schärferen Regeln zu Import, Handel und Haltung exotischer Tiere gefordert. In den vergangen Jahren sei die Einfuhr sowie der Absatz von exotischen Wildtieren wie […]
CDU will Debatte um Lernmittelfreiheit abwürgen 20. Februar 2008 Die Grünen haben der CDU nach der heutigen Landtagsdebatte zur Lernmittelfreiheit vorgeworfen, die Diskussion regelrecht abwürgen zu wollen. Die Mehrheitsfraktion lasse finanziell belastete Familien im Regen stehen, indem sie sich […]
Plenarsitzung des saarländischen Landtags am 20. Februar 2008 19. Februar 2008 Am 20. Februar 2008 tritt der saarländische Landtag zu seiner 50. Plenarsitzung zusammen. Anbei erhalten Sie einen Überblick über die entsprechenden Anträge und das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten von Bündnis 90/DIE […]
Nichtraucherschutzgesetz konsequent anwenden 19. Februar 2008 Die Grünen im Landtag haben die Landesregierung aufgefordert, umgehend für den konsequenten Vollzug des Nichtraucherschutzgesetzes zu sorgen. Die von Gesundheitsminister groß propagierte Übergangsfrist ohne Ahndung von Gesetzesverstößen führe dazu, dass […]