Pressemitteilungen

„Die jetzt vom Bundeskabinett vorgesehenen Lockerungen bei den Übergangsfristen und die Streichung der Verordnungsermächtigung sind keineswegs Verbesserungen, wie die Bundesregierung glauben machen will. Die Kürzungen wurden jetzt sogar noch verschärft. […]

„Für die Energiewende und das Erreichen der im Masterplan Energie genannten Zielmarke von mindestens 20 Prozent Erneuerbare Energien beim Strom im Jahr 2020 ist das ein wichtiger Schritt. Denn allein […]

Peter: „Fremdenfeindlichkeit ist weiterhin viel zu verbreitet, auch im Saarland. Ihre radikale Ausführung kostet Leben. Mindestens 182 Menschen wurden seit 1990 in Deutschland von Nazis getötet, nur weil sie nicht […]

„Wir haben uns den Energiemasterplan mit seinen ambitionierten Zielen und einem umfassenden Maßnahmenbündel hart gegen die Widerstände von CDU und FDP erkämpfen müssen. Dass sich die Ministerpräsidentin jetzt mit unseren […]