Pressemitteilungen

„Die Kritik der Piratenpartei ist völlig ungerechtfertigt. Zum einen wurde, wie das Sozialministerium bereits klargestellt hat, keine neue Stelle geschaffen. Zum anderen hat sich Klaus Kessler nicht nur in seiner […]

„Die Finanzhilfen des Bundes für Investitionen in den ÖPNV und die kommunale Straßeninfrastruktur, für die der Bund den Ländern bisher 1,34 Milliarden Euro jährlich zur Verfügung stellte, müssen auch zukünftig […]

„Die veröffentlichten Zahlen über die Anzahl der Menschen, die nach Verlust des Arbeitsplatzes direkt in den Bezug der Grundsicherung rutschen, sind Ausdruck des erschreckenden Zustands auf unserem Arbeitsmarkt. Menschen fallen […]

Die frühere saarländische Umweltministerin und künftige Landtagsabgeordnete Simone Peter hat der Landesregierung angesichts ihres Abstimmungsverhaltens beim Erneuerbare-Energien-Gesetz heute im Bundesrat Wahlbetrug vorgeworfen: „Die Ministerpräsidentin hat die Wählerinnen und Wähler bei […]