Pressemitteilungen

Als unbefriedigend hat der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Hubert Ulrich, die vorläufigen Ergebnisse der Föderalismuskommission II bezeichnet. Das gelte sowohl für das Gesamtresultat als auch mit Blick auf das […]

Nachdem das Amtsgericht Saarbrücken die Telefondatenerhebung eines V-Mannes im Fall Pascal für rechtswidrig erklärt hat, haben die Grünen im Landtag Konsequenzen gefordert. Offenbar sei das Gericht bei der Genehmigung der […]

Vor dem Hintergrund des aktuellen Datenskandals bei der Bahn haben die saarländischen Grünen die Verbesserung des Datenschutzes auch im Saarland gefordert. Die aktuellen Vorgänge zeigten, dass dem Datenschutz ein deutlich […]

Nach der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses des Landtags haben die Grünen gefordert, die Umbaumaßnahmen an der Uni aus Mitteln des Konjunkturpaketes II zu finanzieren und nicht wie geplant aus Studiengebühren. […]