Kein Großkraftwerk durch die Hintertür 4. April 2008 Die Grünen im Landtag haben VSE, RWE und Landesregierung davor gewarnt, mit dem offenbar geplanten Bau eines Hafens am Kraftwerk Ensdorf durch die Hintertür doch noch die Grundlagen für den […]
Grüne fordern vollständige Aufgabe der automatisierten Kennzeichenerfassung 4. April 2008 Die Grünen im saarländischen Landtag haben die Landesregierung aufgefordert, vollständig auf die geplante automatisierte Kennzeichenerfassung zu verzichten. Das Vorhaben sei auch bei „größtmöglicher Verbiegung des Datenschutzes“ nicht mit dem Recht […]
Stromversorgung: Grüne warnen vor unbegründeter Panikmache 3. April 2008 Die Grünen im saarländischen Landtag haben anlässlich der Debatte um eine angeblich bevorstehende Stromlücke und den Äußerungen der Deutschen Energieagentur DENA dazu vor unbegründeter Panikmache gewarnt. Die DENA schlage mit […]
Lebenspartnerschaften: Besserstellung auch im Saarland endlich vorantreiben 2. April 2008 Die Grünen im Landtag haben die Landesregierung nach dem gestrigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Anspruch gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften auf Hinterbliebenenrenten aufgefordert, endlich die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften etwa mit den […]
