Pressemitteilungen

Die Grünen im Landtag haben die Landesregierung nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses scharf kritisiert, weil ein bereits vor einem Jahr angekündigtes Gesetz zur Anpassung der landesrechtlichen Bestimmungen an das […]

Die Grünen im Landtag sehen nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Zulässigkeit der 5%-Hürde in Schleswig-Holstein auch dringenden Reformbedarf im Saarland. Die herrschende Regelung müsse umgehend auf den Prüfstand […]

Die Saar-Grünen haben die Kritik von Bauernpräsident Sonnleitner am Verlust von Agrarland für Bau- und Gewerbegebiete unterstützt. Es sei erschreckend, dass immer wieder Wälder, Wiesen und Äcker umfunktioniert würden zu […]

Die Grünen im Landtag haben davor gewarnt, öffentliche Nahverkehrsbetriebe zu privatisieren und damit die Beschäftigungsbedingungen zu verschlechtern und das ÖPNV-Angebot zu gefährden. Hintergrund sind Erwägungen des Völklinger Stadtrates, die Verkehrsbetriebe […]