Pressemitteilungen

Die Grünen lehnen die von der Landesregierung angekündigte Ausweitung der Videoüberwachung im Saarland ab. Die Landesregierung betreibe mit dieser Initiative erneut „Populismus zu Lasten der Bürgerrechte“. Effekt sei die Verschiebung […]

Nach der heutigen Landtags-Fragestunde zur Zukunft des Saarbrücker Flughafens werfen die Grünen der Landesregierung vor, kein Konzept für den weiteren Betrieb des Saar-Airports zu haben. Wirtschaftsminister Georgi habe im Landtag […]

Die Grünen im saarländischen Landtag haben der Landesregierung vorgeworfen, die saarländischen Biobauern mit ihrer Förderpraxis offenbar regelrecht finanziell „aushungern“ zu wollen. Anders könne man sich die „rückwärtsgewandte Förderpolitik“ von Umweltminister […]

Die Grünen im saarländischen Landtag haben die Landesregierung aufgefordert, Kindern aus finanzschwachen Familien zeitnah das Schulessen an saarländischen Ganztagsschulen zu finanzieren. Der Umweg über den Bundesrat, den die Landesregierung beschritten […]