Legitimitäts- und Demokratiedefizit vermeiden +++ Akzeptanz und Vertrauen von Corona-Maßnahmen wahren Vor dem Hintergrund der notwendigen Grundrechtseingriffe infolge der Corona-Krise und einer möglichen zweiten Welle fordern die Saar-Grünen, die Corona-Verordnung zügig…
Zweckänderung nur unter engen Voraussetzungen – Innenminister Bouillon muss Polizei anweisen Vor dem Hintergrund der umstrittenen Verwendung der Corona-Gästelisten in der Gastronomie für polizeiliche Ermittlungen fordert Jeanne Dillschneider, stellv. Landesvorsitzende…
Gezieltes ressortübergreifenes Vorgehen notwendig – Unterstützungsstrukturen vor Ort stärken Als Reaktion auf eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, wonach das Saarland mit 19,1 Prozent die höchste Kinderarmuts-Quote aller Flächenländer aufweist, fordern die…
Schöpfer: Landesregierung muss Förderprogramm auflegen Die saarländischen Grünen fordern die Landesregierung auf, ein Förderprogramm aufzulegen, das die Kommunen dabei unterstützen soll, öffentliche Trinkbrunnen und Wasserzapfstellen an zentralen Stellen in ihren Gemeinden aufzustellen, z.B. an…
Dillschneider/Steinmetz: Rechtsanspruch auf Frauenhausplatz einführen Als Reaktion auf die Zunahme von häuslicher Gewalt infolge der Corona-Krise fordern die Grünen, den Aktionsplan gegen häusliche Gewalt fortzuschreiben und in diesem Rahmen einen…
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