Tressel: 101 Tage Stillstand in der saarländischen Umweltpolitik

Der Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der Grünen Saar, Markus Tressel, kritisiert die bisherige Bilanz des saarländischen Umweltministers Jost. Die Umsetzung eines Jagdgesetzes, das lediglich als Verbeugung vor dem großen Druck der Jägerschaft zu werten ist, keinerlei Bewegung in der Frage der Stilllegung des Hochrisikoreaktors Cattenom und zum Thema Chemieplattform Carling lediglich als Sprachenmittler aufzutreten, sei als Bilanz zu dürftig, vor allem vor dem Hintergrund des vormals kernigen Auftretens im Bundestagswahlkampf sowie als Generalsekretär der SPD.


Markus Tressel erwartet vom Umweltminister mehr Impulse: „Die Verabschiedung des umstrittenen Jagdgesetzes als Bilanzerfolg verkaufen zu wollen, erscheint nicht nur auf den ersten Blick als fragwürdig. Doch auch in anderen entscheidenden Fragen ist kein Fortschritt in Sicht: Frühere Schelten Josts über Peter Altmaiers Ablehnung bilateraler Gespräche mit Frankreich erscheinen heute in einem anderen Licht. Denn eine Anfrage von uns hat ergeben, dass sich auch die jetzige Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) nicht auf ebendiese Gespräche einlassen will und die endgültige Schließung des Pannen-AKWs Cattenom somit weiterhin auf Eis gelegt wird. Dabei sollte es gerade jetzt mit einem sowohl auf Landes-, als auch auf Bundesebene roten Umweltministerium möglich sein, eine vernünftige Gesprächsbasis mit der sozialistischen französischen Regierung zu finden.“
Ein weiteres großes Fragezeichen sieht Tressel im zukünftigen Umgang mit der Chemieplattform Carling: „Seit Monaten werden große Teile des Warndts durch Geruch und Schadstoffe belastet, die von der Chemieplattform stammen. Hier muss Jost geeignete Messstationen errichten lassen und die Anliegen der saarländischen Bevölkerung gegenüber den französischen Verursachern deutlich mehr in den Vordergrund stellen, als es bisher der Fall gewesen ist.“

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