Kramp-Karrenbauer will Große Koalition zum Normalzustand machen

Tressel: Wählervotum wird auf die Führungsfrage reduziert

Der Generalsekretär der saarländischen Grünen hat die Festlegung von Annegret Kramp-Karrenbauer auf eine Große Koalition nach der nächsten Landtagswahl scharf kritisiert. Sollte die SPD diesen Kurs mittragen, reduzierten CDU und SPD die Landtagswahlen im Saarland zur Abstimmung darüber, wer Ministerpräsidentin in einer Großen Koalition werde. Inhalte spielten dabei offensichtlich keine Rolle mehr.

Tressel erklärt hierzu: „Kramp-Karrenbauer will die Große Koalition ganz offenbar zum Normalzustand machen. Die Große Koalition im Saarland hat aber bewiesen, dass sie nicht der große Problemlöser ist, als der sie immer verkauft wird. Das Gegenteil ist richtig: Das Beharrungsvermögen von CDU und SPD etwa bei der Frage der Verwaltungsstrukturreformen schadet dem Land mehr, als es gut tut. Das gleiche gilt bei zahlreichen anderen Themen. Dies jetzt schon über die nächste Landtagswahl hinaus quasi fixieren zu wollen, ohne zu wissen, wie die Saarländerinnen und Saarländer im März entscheiden werden, lässt tief blicken. Am Ende sollen die Bürger offenbar noch maximal entscheiden, wer in der Großen Koalition vorne sitzt. Eine echte Alternative zur gegenwärtigen Regierungspolitik hat man damit nicht mehr. Das fördert Politikverdrossenheit, lässt die Menschen von der Wahlurne fernbleiben und verhindert die bitter notwendige Debatte um die Frage, mit welchen Rezepten man das Land in die Zukunft führt. Man darf gespannt sein, ob sich die SPD dieser durchsichtigen Strategie anschließt.“

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