Grüne fordern Klimaschutzgesetz für das Saarland

Tressel: Saarland muss Beitrag gegen Klimakrise leisten

 

Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszusteigen, haben die saarländischen Grünen ein Klimaschutzgesetz auf Landesebene gefordert. Auch das Saarland müsse seiner Verantwortung zur Erfüllung der bundesdeutschen und europäischen Klimaschutzziele endlich gerecht werden. Dazu bedürfe es eines verbindlichen rechtlichen Rahmens auch auf Landesebene. Bereits in der vergangenen Wahlperiode habe die Große Koalition dies aber vehement abgelehnt.

 

Grünen-Landeschef Markus Tressel, MdB, wirft der Landesregierung Zukunftsvergessenheit vor: „Die Große Koalition aus CDU und SPD im Saarland vernachlässigt in ihrem Koalitionsvertrag den Klimaschutz massiv und verweigert dem Land immer noch das dringend notwendige Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Klimaschutzzielen. Dabei sei der CO2-Ausstoß wegen der dominanten Kohleverstromung sogar fast doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Auch verkenne die Landesregierung, dass der Einsatz moderner Technologien im Rahmen des Klimaschutzes handfeste ökonomische Vorteile mit zukunftsfähigen Produkten, neuen Arbeitsplätzen und regionaler Wertschöpfung bietet.“

 

Ein grundlegendes Umdenken bei der Großen Koalition sei daher endlich notwendig. Der geplante Klimaschutzfonds nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Tressel: „Der CO2-Ausstoß muss deutlich verringert werden. Es reicht nicht aus, dass sich die Landesregierung auf Bundesvorgaben beruft, wie sie dies in der Vergangenheit regelmäßig tat. Das Saarland benötigt analog zu anderen Bundesländern auch einen verbindlichen rechtlichen Rahmen durch ein Klimaschutzgesetz. Unter Berücksichtigung der strukturellen Besonderheiten des Landes muss die Landesregierung darin verpflichtet werden, einen Aktionsplan zu erarbeiten, um die formulierten Ziele zu erreichen.“ Dabei müsse insbesondere der Ausbau erneuerbarer Energien forciert, der ÖPNV, Rad- und Fußverkehr gestärkt und die Elektromobilität vorangetrieben werden.

 

Die Grünen fordern zudem die Einrichtung eines Forschungsschwerpunktes Energieeffizienz und integrierte  Mikrosysteme der Energieversorgung. Ziel sei es, die Ausweitung der anwendungsnahen Energie- und Energiespeichertechnik voranzutreiben. Das könne nicht nur einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, sondern auch die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes positiv beeinflussen.

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