Grüne: Notwendige Investitionen nicht weiter aufschieben

Tressel: Koalition muss in Bildung und Forschung investieren

Als Reaktion auf die Warnung des Rechnungshofes vor einem Haushaltsrisiko, sollte das Land nicht ab sofort den Substanzerhalt des saarländischen Infrastrukturvermögens anstreben, haben die saarländischen Grünen die Große Koalition aufgefordert, endlich wichtige Investitionen in die Zukunft des Saarlandes zu tätigen und nicht noch weiter aufzuschieben. Die Koalition müsse sich in diesem Zusammenhang klar zu wichtigen Zukunftsbereichen wie Bildung und Forschung bekennen und entsprechend investieren.

„Die Maßnahmen zur Schuldenbegrenzung sind kein Selbstzweck, sondern ein Mittel zur Herstellung von Generationengerechtigkeit. Daher sind alle Konsolidierungsmaßnahmen, die notwendige Zukunftsinvestitionen verhindern, ungeeignet und führen, wie der Rechnungshof nun verdeutlicht hat, zu einem Haushaltsrisiko in der Zukunft und laufen damit dem eigentlichen Ziel der Schuldenbegrenzung zuwider“, erklärt Markus Tressel, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.

Bereits der Erhalt der Infrastruktur werde massiv vernachlässigt, angefangen bei vielen maroden Straßen und Brücken bis hin zum massiven Sanierungsstau von über 400 Millionen Euro an den Gebäuden der Universität. Tressel: „Viele wichtige Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung oder in die Verkehrswende finden gar nicht mehr statt. Stattdessen spart die Landesregierung beispielsweise die Hochschulen mit ihrem rigiden Sparkurs kaputt und erhöht alljährlich die Preise für Busse und Bahnen. Die Große Koalition darf daher nicht weiter wichtige Investitionen in die Zukunft des Landes aufschieben – gerade auch vor dem Hintergrund des ernüchternden Ergebnisses bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, das keine verlässlichen Spielräume für dringend notwendige Investitionen ab 2020 eröffnet hat.“

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