Schöpfer: Staatsziel Tierschutz ernst nehmen
Anlässlich des heutigen Welttierschutztages haben die saarländischen Grünen die Große Koalition aufgefordert, endlich den Tierschutz im Saarland zu verbessern. Grünen-Landeschefin Tina Schöpfer warf der Landesregierung vor, das Staatsziel Tierschutz nicht ernst genug zu nehmen. Insbesondere müsse die Anzahl der Tierversuche dringend reduziert, die landwirtschaftliche Nutztierhaltung artgerechter und eine Kennzeichnungs- und Kastrationspflicht für Katzen implementiert werden.
„Tierschutz ist ein Staatsziel sowohl auf Bundesebene als auch im Saarland. Tiere sollen demnach als Mitgeschöpfe geachtet und geschützt werden. Staatsziele verpflichten Parlament und Regierung, auf das entsprechende Ziel auch hinzuwirken. Trotzdem wird der Tierschutz immer noch im Saarland vernachlässigt. Die Zahl der Tierversuche steigt im Saarland seit Jahren an. So lag die Zahl im letzten Berichtsjahr des Deutschen Tierschutzbundes 2015 bei rund 26.000 und damit trotz Staatszielbestimmung um ein Vielfaches höher als noch vor fünfzehn Jahren. Die Landesregierung muss hier endlich ihrem Verfassungsauftrag nachkommen und sich stärker für die Entwicklung und Anwendung von pharmazeutischen Alternativmethoden einsetzen“, erklärt Tina Schöpfer, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Saar.
Handlungsbedarf sehen die Grünen auch in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung. Schöpfer: „Leider gibt es dazu keine konkreten Aussagen im Koalitionsvertrag von CDU und SPD. Dabei brauchen wir hier dringend Veränderungen zum Wohl der Tiere. Wir fordern die Landesregierung auf, den Bau neuer Ställe nur noch dann zu fördern, wenn er über die gesetzlichen Mindeststandards für die Tierhaltung hinausgeht, und die finanziellen Mittel für die Umstellung auf Biolandwirtschaft zu erhöhen. Des Weiteren fordern wir die Landesregierung auf, zu prüfen, ob in Zusammenarbeit mit den Nutzerverbänden ein Label entwickelt werden kann, das eine artgerechte Haltung durch die landwirtschaftlichen Betriebe garantiert und dadurch für mehr Transparenz und Verbrauchersicherheit bei der Auswahl von zugleich regionalen und tierschutzgerechten Lebensmitteln sorgt. Zugleich muss die Landesregierung die Veterinärbehörden besser ausstatten, um strengere Kontrollen bei der Einhaltung von Mindeststandards in der Nutztierhaltung auch gewährleisten zu können.“
Auch für Haustiere brauche es dringend Verbesserungen. Dazu gehöre insbesondere die Kennzeichnungs- und Kastrationspflicht für Katzen. Schöpfer weiter: „Eine Kennzeichnungspflicht per Chip ist gut, um den Tierschutz zu verbessern, weil entlaufene Tiere dadurch schnell ihren Besitzer*innen zugeordnet werden können. Eine Kastrationspflicht für Katzen, die sich draußen frei bewegen („Freigänger-Katzen“), ist wichtig, um eine unkontrollierte Vermehrung zu verhindern und Infektionskrankheiten einzudämmen. Die Landesregierung muss ihren Versprechungen aus Mai 2016 nun endlich einmal Taten folgen lassen. Damals hatte sie im Umweltausschuss berichtet, die Einführung einer Kennzeichnungs- und Kastrationspflicht, die nach einer Änderung des Tierschutzgesetzes im Juli 2013 möglich ist, auch im Saarland zu prüfen und eine Katzenschutzverordnung zu erarbeiten. Diese muss nun endlich auf den Tisch!“