Tressel: Konsequente Verfolgung von Straftaten sicherstellen
Als Reaktion auf den Brandbrief des Personalrates der Staatsanwaltschaft haben die saarländischen Grünen die Landesregierung aufgefordert im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen für eine angemessene Personalausstattung der Staatsanwaltschaft Sorge zu tragen. Eine durchschnittliche Höherbelastung von 120 Prozent sei im sensbiblen und wichtigen Bereich der Staatsanwaltschaft vollkommen unangemessen.
„Der Brandbrief des Personalrates macht deutlich, wie die Landesregierung durch ihren massiven Sparkurs die Funktionsfähigkeit der Staatsanwaltschaft gefährdet. Wenn bei einem tatsächlichen Bedarf von 80,75 Stellen lediglich 56,83 tatsächliche Stellen existieren, kann die Funktionsfähigkeit der Staatsanwaltschaft nur darunter leiden“, erklärt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar. Die jetzt angekündigte Aufstockung auf 61,5 Stellen sei diesbezüglich nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Der gravierende Personalmangel könne auch nicht durch eine verstetigte Arbeitszeitverdichtung aufgefangen werden. Tressel: „Es ist unerklärlich, wie Staatssekretär Theis eine durchschnittliche Höherbelastung von 120 Prozent für angemessen halten kann. Vielmehr benötigen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte für ihre Aufgaben bei der Strafverfolgung ausreichend Zeit, da ihr Handeln grundrechtsrelevant ist. Zudem darf die innere Sicherheit nicht unter dem Personalmangel leiden, sondern Straftaten müssen auch konsequent verfolgt werden.“