Grüne: Klimaschutzgesetz auch im Saarland notwendig

Schöpfer: Land muss endlich seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten

Als Reaktion auf die heute bekannt gewordenen Berechnungen des Bundesumweltministeriums, wonach die Bundesrepublik ihr Klimaziel ohne eine Nachsteuerung deutlich verfehlen werde, haben die saarländischen Grünen die Große Koalition im Saarland aufgefordert, sich einem Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Klimaschutzzielen nicht weiter zu verweigern. Grünen-Landeschefin Tina Schöpfer hat diesbezüglich deutlich gemacht, dass auch das Saarland seinen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten habe. Ein Umdenken in der Politik der Großen Koalition sei überfällig.

„Der CO2-Ausstoß ist im Saarland fast doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Mit dazu bei trägt insbesondere die dominante Kohleverstromung, aber beispielsweise auch die hohe PKW-Dichte. Die Große Koalition vernachlässigt den Klimaschutz weiter massiv. So sind die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen der Großen Koalition reine Symbolpolitik und kommen lediglich einem Tropfen auf den heißen Stein gleich. Auch reicht es nicht aus, sich ständig auf Bundesvorhaben zu berufen. Insbesondere aber verweigern sich CDU und SPD beständig einem mehr als dringend notwendigen Klimaschutzgesetz“, erklärt Tina Schöpfer, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Saar. Die Koalition verkenne zugleich auch die daraus resultierenden handfesten ökonomischen Vorteile, wie zukunftsfähige Produkte, neue Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung.

Die Große Koalition müsse daher zügig umdenken. Schöpfer: „Auch das Saarland muss endlich seinen eigenen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Wir brauchen daher wie auch andere Bundesländer einen verbindlichen rechtlichen Rahmen durch ein Klimaschutzgesetz mit vebindlichen Klimazielen für das Land. Unter Berücksichtigung der strukturellen Besonderheiten muss die Landesregierung darin verpflichtet werden, einen Aktionsplan zu erarbeiten, um die formulierten Ziele zu erreichen.“ Dabei müsse insbesondere der Ausbau erneuerbarer Energien forciert, der ÖPNV, Rad- und Fußverkehr gestärkt und die Elektromobilität vorangetrieben werden.

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