Tressel: Neue Bundesregierung muss Langzeitarbeitslosigkeit im Blick haben
Angesichts neuester Zahlen des Statistischen Bundesamts, wonach im vergangenen Jahr fast 20 Prozent der Bevölkerung von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht waren, haben die saarländischen Grünen von der Großen Koalition im Landtag deutlichere Anstrengungen bei der Armutsbekämpfung verlangt. Der Schlüssel dazu liege vorallem in der Bildungspolitik. Grünen-Landeschef Tressel hat zugleich betont, dass auch die neue Bundesregierung endlich entsprechend handeln müsse. So habe sie die Langzeitarbeitslosigkeit besser zu bekämpfen und den Hartz-IV-Regelsatz anzuheben.
„Die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes, wonach im vergangenen Jahr fast 20 Prozent der Bevölkerung von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht waren, offenbaren dringenden politischen Handlungsbedarf auf Bundes- und Landesebene. Der Schlüssel zur Senkung des Armutsrisikos liegt hier insbesondere im Bildungsbereich. So muss das Angebot an ganztägiger Betreuung im Kita- und Schulbereich zügig weiter ausgeweitet werden, da vor allem Kinder aus finanziell schwächeren Verhältnissen profitieren. Zudem müssen Kitas und freiwillige Ganztagsschulen so schnell wie möglich beitragsfrei werden“, erklärt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.
Zugleich dürfe die neue Bundesregierung die Armutsbekämpfung nicht weiter vernachlässigen. Tressel weiter: „Der Hartz-IV-Regelsatz von 409 Euro für Alleinstehende ist vollkommen unzureichend und muss soweit angehoben werden, dass er ein Mindestniveau zum Bestreiten des Lebensunterhaltes bietet. Auch braucht es mehr Maßnahmen, um Langzeitarbeitslose an den ersten Arbeitsmarkt heranzuführen. Dort, wo das nicht klappt, brauchen wir einen dritten, einen öffentlich geföderten Arbeitsmarkt. Die neue Bundesregierung muss hier endlich tätig werden.“