Debatte um § 219 a: Grüne fordern SPD auf, Fraktionsdisziplin aufzuheben

Zur Debatte um die Abschaffung von §219 a Strafgesetzbuch und zu den aktuellen Äußerungen von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) in diesem Zusammenhang erklärt Tina Schöpfer, Landesvorsitzende der Grünen Saar:

„Wir begrüßen es, dass Bundesfamilienministerin Franziska Giffey sich Pressemeldungen zufolge offenbar weiterhin für eine Aufhebung von § 219 a einsetzen möchte. Frauen brauchen jedoch keine schönen Worte, sondern konkrete Taten. Wenn die SPD ihre Glaubwürdigkeit zurückerhalten will, muss sie auch im Bundestag entsprechend handeln. Franziska Giffey muss dafür sorgen, dass die SPD bei dieser Frage die Fraktionsdisziplin aufhebt und die Abstimmung frei gibt. Dann stehen die Chancen gut, dass die Grünen im Bundestag gemeinsam mit Abgeordneten von SPD, Linken und FDP den Frauen ihr Recht auf Information ermöglichen und den Ärztinnen und Ärzten Rechtssicherheit verschaffen können.“

Verwandte Artikel