Behindertenpolitik: Aktionsplan zügig novellieren

Tressel: Anspruch auf umfassende Inklusion auch konsequent umsetzen

Anlässlich des von der luxemburgischen Regierung geplanten neuen Aktionsplans „Handicap“ haben die saarländischen Grünen auf die immer noch nicht erfolgte Novellierung des saarländischen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hingewiesen. Grünen-Landeschef Tressel hat Sozialministerin Bachmann aufgefordert, die notwendige Novellierung des mittlerweile sechs Jahre alten Plans nicht noch weiter hinauszuzögern.

„Es dringend geboten, den noch aus dem Jahr 2012 stammenden saarländischen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention endlich kritisch zu überarbeiten und zu aktualisieren. Die vorhandenen und zu ergänzenden Maßnahmen dieses Planes sind im Sinne der behinderten Menschen fachlich zu evaluieren und mit konkreteren Ziel- und Zeitvorgaben zu versehen“, sagt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.

Denn die gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sei immer noch nicht in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens gegeben. Tressel: „Jede Ausgrenzung schadet der Gesellschaft im Saarland insgesamt und ist ein inakzeptables Gerechtigkeitsdefizit. Sozialministerin Bachmann ist in der Pflicht, den Anspruch auf umfassende Inklusion entsprechend der UN-Behindertenrechtskonvention auch konsequent umzusetzen.“

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