Tressel: Bouillons Umstrukturierungs-Karussell löst Personalnot nicht
Die Saar-Grünen bewerten die neuerlichen Umstrukturierungspläne für die Saar-Polizei, die Innenminister Bouillon heute dem Ministerrat vorstellt, als sicherheitspolitische Bankrotterklärung auf dem Rücken der Polizistinnen und Polizisten sowie der Menschen im Saarland. Wer den Rückzug der Polizei aus der Fläche noch weiter intensiviere, so Grünen-Landeschef Tressel, der schaffe weniger statt mehr Sicherheit. Das Saarland brauche wieder mehr Polizeiinspektionen, keineswegs weniger. Die Saar-GroKo müsse in den kommenden drei Jahren daher jährlich mindestens 150 Polizeianwärterinnen und –anwärter einstellen. Die innere Sicherheit dürfe nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.
„Die Umstrukturierungspläne von Innenminister Bouillon sind der neue Höhepunkt einer kurzsichtigen Ausdünnungs- und Verschiebepolitik bei der Saar-Polizei, die auf dem Rücken der Polizistinnen und Polizisten sowie der Menschen im Saarland ausgetragen wird. Die Beamtinnen und Beamten tragen ohnehin schon eine enorme Last. Wenn die ohnehin bereits demontierten B-Inspektionen nun zu Revieren herabgestuft werden, bedeutet dies noch deutlich weniger Polizeipräsenz in vielen Landesteilen, als dies ohnehin bereits der Fall ist“, sagt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar. Nicht anders sehe es bei den Polizeiposten in den Gemeinden aus, wenn diesen kein festes Personal mehr zugeteilt werde. „Der Name Polizeiposten ist dann nichts mehr als ein Etikettenschwindel.“
Der Grünen-Politiker hat nachdrücklich an CDU und SPD appelliert, die innere Sicherheit nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen, indem man die Polizei gegen die Wand fahre. Tressel: „An einer deutlichen Erhöhung der Einstellungszahlen führt kein Weg vorbei. Nach Jahren des drastischen Personalabbaus müssen CDU und SPD nun unverzüglich gegensteuern und in einer Sofortmaßnahme für die nächsten drei Jahre jährlich 150 Polizeianwärterinnen und –anwärter einstellen.“ Die Personalnot müsse endlich ein Ende finden. „Statt weniger benötigen wir wieder mehr Polizeiinspektionen im Land und zugleich modernste Ausstattung für die Polizistinnen und Polizisten.“