Schöpfer: Klare Kante gegen Rechtspopulisten zeigen

Anlässlich des morgigen Europatags (9.5.2018) erklärt Tina Schöpfer, Landesvorsitzende der Grünen Saar:

„Das saarländische Herz schlägt europäisch und international. Wir erleben vor unserer Haustür wie unser Kontinent zusammenwächst und wie wichtig offene Grenzen für unser Zusammenleben sind. Unsere Großregion ist Labor für neue Wege der Zusammenarbeit, die über europäische Töpfe auch entsprechend gefördert werden. Der Europatag bietet einen guten Anlass, sich der vielen Vorzüge, die Europa für jede*n von uns hat, bewusst zu machen. Gleichzeitig müssen wir aber auch klare Kante zeigen gegenüber den Rechtspopulisten, die unser friedliches Zusammenleben in Europa kaputt machen wollen. Die EU muss entschlossen gegen alle Versuche, den Rechtsstaat zu untergraben, vorgehen. Sie muss wieder zum Garant für Demokratie und Freiheit werden.

In Europa muss es gerecht zugehen. Es muss endlich damit Schluss sein, dass große Unternehmen in Europa Steuern vermeiden können. Es ist z.B. nicht fair, wenn Amazon weniger Steuern zahlt als die Buchhändlerin um die Ecke. Die EU muss des Weiteren das Wohl der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt ihrer Projekte stellen. Dazu braucht es eine europäische Demokratie, in der alle Europäer*innen Einfluss nehmen und politisch mitwirken können. Hierzu muss der Zugang zu EU-Beteiligungsmöglichkeiten wie der Europäischen Bürgerinitiative verbessert werden. Zu einem zukunftsfähigen Europa gehören aber auch Investitionen in die Jugend und eine faire Verteilung von Geflüchteten in der Europäischen Union.“