Landesregierung macht sich zum Erfüllungsgehilfen für Seehofers CSU-Wahlkampfgetöse
Die Saar-Grünen lehnen das geplante Abschiebelager in Lebach strikt ab. Die beiden Landesvorsitzenden, Tina Schöpfer und Markus Tressel, haben Innenminister Bouillon vorgeworfen, mit dem Ausbau der Landesaufnahmestelle Lebach zu einem Abschiebelager das Kernproblem der zentralen Massenunterkunft noch weiter zu verschlimmern, statt durch eine zügige dezentrale Unterbringung endlich ganz zu lösen. Flüchtlinge hätten auch für die Dauer ihres Asylverfahrens ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben mit eigener Unterkunft. CDU und SPD im Saarland dürften nicht wie ihre Bundesparteien Steigbügelhalter für Seehofers Wahlkampfgetöse werden.
„Flüchtlinge brauchen das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Sie müssen hierfür schnell die Möglichkeit bekommen, in einer eigenen Wohnung einem geregelten Tagesablauf nachzugehen. Es ist daher für dringend nötig, die Aufenthaltsdauer für Flüchtlinge in der Landesaufnahmestelle Lebach so kurz wie irgendwie möglich zu halten. Wenn Lebach nun sogar zu einem Abschiebelager ausgebaut werden soll, steht dies allen humantären Gesichtspunkten entgegen und verschärft die bestehenden Probleme massiv. Es ist der völlig falsche Ansatz, tausende Menschen über ein Jahr oder noch länger auf engem Raum unterbringen zu wollen“, sagt Grünen-Landeschefin Tina Schöpfer. Seehofer könne zudem noch nicht mal im Ansatz erklären, wie Asylverfahren in Massenlagern überhaupt beschleunigt werden könnten. „Die Landesregierung macht sich zum Erfüllungsgehilfen für Seehofers Wahlkampfgetöse.“
Längere Aufenthalte in Massenunterkünften seien schlichtweg unzumutbar und auch Nährboden für Konflikte bis hin zur Kriminalität. Grünen-Landeschef Markus Tressel MdB: „Die Menschen werden vermutlich bis zu 18 Monate ohne Bleibeperspektive wie in einem Gefängnis von der Außenwelt abgekoppelt und zum Warten und Nichtstun verdammt – ohne Arbeit, ohne Sprachkurs, ohne Integration. Dies ist unzumutbar und idealer Nährboden für Konflikte bis hin zur Kriminalität. Innenminister Bouillon muss von dem geplanten Abschiebelager zwingend Abstand nehmen.“