Der saarländische Grünen-Bundestagsabgeordnete Markus Tressel, Mitzeichner des Antrages und Generalsekretär der saarländischen Grünen, sieht die Bundesregierung in der Pflicht endlich zu handeln: „Bei Hochrisikotechnologien wie der Atomkraft steht der selbstverständlich zu respektierenden Souveränität eines Staates immer auch das ebenso berechtigte Schutzbedürfnis der Bevölkerung im Nachbarstaat gegenüber. Die Bundesregierung hat sich bisher aber davor gedrückt, mit unseren Nachbarn ernstgemeinte Verhandlungen dahingehend aufzunehmen. Jetzt muss sie sich im Deutschen Bundestag dazu verhalten!“

Im AKW Cattenom bestehen nach Expertenangaben erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit elektrischer Einrichtungen, Kabelführungen, Pumpen und Wasserzuleitungen. Auch die Sicherheit der Verbindungsstation zwischen den vier Cattenom-Blöcken und dem nahegelegenen Mirgenbachsee sei nicht gewährleistet. Ein Versagen dieser Verbindungsstation würde zu einer Überflutung des niedriger gelegenen Kraftwerksgeländes von Cattenom führen. Cattenom sei zudem nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert, liege aber in der Nähe internationaler Flughäfen.

Die geplante Neuausrichtung der französischen Energiepolitik stelle eine einmalige Gelegenheit dar, die die Bundesregierung nicht ungenutzt verstreichen lassen dürfe, so der Grünen-Politiker. Tressel: „Noch nie waren die Chancen zumindest für einen partiellen Kurswechsel in der französischen Atompolitik so groß. Ich fordere daher auch die saarländische Landesregierung auf, auf die Bundesregierung Einfluss zu nehmen, dass sie mit der französischen Regierung bilaterale Verhandlungen zur schnellstmöglichen Abschaltung von Cattenom aufnimmt.“

Hier der Wortlaut des Antrags:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/112/1711206.pdf