Grüne werfen Bundesumweltminister zögerliches Verhalten vor
Die saarländischen Grünen haben Bundesumweltminister Altmaier vorgeworfen, keine ernsthaften Gespräche mit der französischen Regierung über eine Stilllegung des Pannenreaktors Cattenoms führen zu wollen. Altmaier habe auf dem Politischen Aschermittwoch der Saar-CDU den Eindruck erweckt, dass er in konkreten Gesprächen auch über zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen sei. Eine schriftliche Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Markus Tressel hingegen habe jetzt ergeben, dass es offenbar bisher noch keine konkreten Gespräche gegeben habe. Zudem verweist das Umweltministerium auf die nationale Souveränität Frankreichs und erklärt damit das Nichthandeln der Bundesregierung.
Grünen-Generalsekretär Markus Tressel erklärt dazu: „Altmaier hat, anders als er es beim Politischen Aschermittwoch der CDU Saar suggeriert hat, keine konkreten Gespräche geführt, weder hinsichtlich von Sicherheitsverbesserungen und schon gar nicht im Hinblick auf die Abschaltung des Pannenmeilers. Die Antwort auf meine Schriftliche Frage zeigt: Da ist von ihm nichts zu erwarten. Wenn ihm das Thema wichtig wäre, hätte er schon längst konkret verhandelt.“
Tressel sieht die Bundesregierung in der Pflicht, endlich zu handeln: „Bei Hochrisikotechnologien wie der Atomkraft steht der selbstverständlich zu respektierenden Souveränität eines Staates immer auch das ebenso berechtigte Schutzbedürfnis der Bevölkerung im Nachbarstaat gegenüber. Die Bundesregierung drückt sich trotzdem weiter, mit unseren Nachbarn ernstgemeinte Verhandlungen dahingehend aufzunehmen.“ Stattdessen verteile Altmaier verbale Beruhigungspillen, die offenbar von der Realität seines Handelns nicht gedeckt sein.
Die geplante Neuausrichtung der französischen Energiepolitik stelle eine einmalige Gelegenheit dar, die die Bundesregierung nicht ungenutzt verstreichen lassen dürfe, so der Grünen-Politiker: „Noch nie waren die Chancen zumindest für einen partiellen Kurswechsel in der französischen Atompolitik so groß. Ich fordere daher auch die saarländische Landesregierung auf, zunächst auf die Bundesregierung Einfluss zu nehmen, dass sie mit der französischen Regierung bilaterale Verhandlungen zur schnellstmöglichen Abschaltung von Cattenom aufnimmt.“
Hintergrund:
Bundesumweltminister Peter Altmaier hat im Rahmen des Politischen Aschermittwochs der CDU Saar angekündigt, „dass die Gespräche mit Frankreich für ein sichereres Atomkraftwerk in Cattenom „in absehbarer Zeit zu einem positivem Ergebnis führen werden“ (Saarbrücker Zeitung v. 13.02.2013). Auf die Schriftliche Frage von Markus Tressel hin musste das Bundesumweltministerium jetzt zugeben, dass Altmaier erst beabsichtige, mit seiner französischen Amtskollegin zu sprechen. Mithin können Verhandlungen auch nicht bald zum Erfolg führen, wie Altmaier am Aschermittwoch behauptet hat.