Grüne wollen Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses noch vor Ostern
Die saarländischen Grünen wollen, dass sich die Landesregierung im Landtag zeitnah zu den Zuständen im künftigen Ferienpark am Bostalsee erklärt. Die Landtagsfraktion werde am Montag eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses noch vor Ostern beantragen . Es sei unerhört, dass auf einer Baustelle, die mit Steuermitteln betrieben und finanziell abgesichert werde, Arbeiter aus Rumänien regelrecht wie Sklaven gehalten würden. Diese menschenunwürdigen Zustände hätten bei genauerem Hinsehen auch den Verantwortlichen der landeseigenen Strukturholding erkennbar werden müssen. Jetzt müsse schonungslos geklärt werden, ob und warum dies nicht aufgefallen sei bzw. warum das nicht abgestellt wurde. Dies müsse noch vor Ostern geschehen.
Grünen-Partei- und Fraktionschef Hubert Ulrich erklärt dazu: „ Wir wollen die Zuständig- und Verantwortlichkeiten dafür im saarländischen Landtag klären. Die Landesregierung muss schonungslos aufklären, warum es auf einer Baustelle, die mit Landes- und damit Steuermitteln betrieben wird, zu solchen Zuständen kommen kann. Es ist nicht glaubwürdig, auf der einen Seite ein Tariftreugesetz zu verabschieden und auf der anderen Seite die Augen vor solchen Umständen wie am Bostalsee zu verschließen. Da hilft das beste Tariftreuegesetz nichts, wenn derartiges über Monate passieren kann.“
Für Ulrich ist klar, dass für Baustellen, die mit Landesmitteln und in Kooperation mit landeseigenen Gesellschaften entstehen, höchste Maßstäbe in allen Bereichen, vor allem für den Umgang mit den Beschäftigten, gelten müssten. Es sei nur schwer verständlich, dass es Monate lang den Verantwortlichen des Landes bzw. der Strukturholding Saar nicht aufgefallen sein soll, dass dort Arbeiter aus Rumänien weder Lohn bekamen noch in menschenwürdigen Verhältnissen lebten, während sie das Prestigeprojekt der Landesregierung fertigstellen mussten. Ulrich: „So einfach werden wir die Verantwortlichen auch auf Landesebene nicht aus ihrer Verantwortung entlassen.“