Grüne fordern effizientere Strafverfolgung gegen Steuerhinterzieher

Anlässlich der aktuellen Debatte um groß angelegte Steuerhinterziehung über so genannte Steueroasen hat der saarländische Bundestagsabgeordnete und Grünen-Generalsekretär Markus Tressel eine Bindung der Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft des Steuerpflichtigen gefordert. Die USA praktizierten dies bereits erfolgreich. Zudem müssten spezialisierte Ermittlungsbehörden gegen Steuerhinterziehung ausgebaut werden. Hier seien auch die Länder in der Pflicht. Es gebe in Deutschland nur ganz wenige Schwerpunktstaatsanwaltschaften, die sich mit Steuerhinterziehung in den jetzt bekannt gewordenen Ausmaßen beschäftigten. Diese seien häufig überlastet und könnten die notwendige Ermittlungsdichte nicht leisten. Gleiches gelte für Steuerprüfer.

Der Grünen-Politiker sagte dazu: „Das Ausmaß der Steuerhinterziehung, das sich jetzt offenbart, ist erschreckend. Die Mindereinnahmen durch Steuerhinterziehung und -vermeidung schätzt die EU-Kommission auf eine Billion Euro jährlich. Alleine dem deutschen Fiskus und damit der ganzen Gesellschaft entgehen Milliarden durch derartige kriminelle Machenschaften. Für die Ausfälle stehen die ehrlichen Steuerzahler gerade. Dem müssen wir jetzt einen Riegel vorschieben, indem wir etwa die Steuerpflicht an die Staatsangehörigkeit binden. Damit erschweren wir Ausweichbewegungen in Steueroasen. Deutschland kann als größte Volkswirtschaft Europas da vorangehen. Die Bundesregierung muss ihre Handlungsspielräume konsequent ausnutzen.

Vor dem Hintergrund der jetzt offenbar werdenden Riesensummen, die dem Fiskus jährlich verloren gehen, müsse man auch auf Ebene der Länder handeln und überlegen, wie die Verfolgung von Wirtschaftsstraftaten effizienter gemacht werden könnte. Tressel: “Für das Saarland bedeutet das, dass die Zahl der Steuerprüfer ebenso erhöht werden muss, wie man über die Einrichtung einer Schwerpunktsstaatsanwaltschaft für Wirtschafts- und Steuervergehen nachdenken sollte. Die neusten Enthüllungen zeigen, dass gerade ein Haushaltsnotlageland wie das Saarland es sich gerade nicht erlauben kann, die Aufdeckung von Steuerhinterziehung in einem solchen Ausmaß an fehlenden Ressourcen scheitern zu lassen.“