Tressel: SPD und CDU spielen auf Zeit

Die saarländischen Grünen haben die jetzt bekannt gewordenen Eckpunkte des neuen Koalitionsvertrages zwischen SPD und CDU scharf kritisiert. Die Große Koalition schiebe die wichtigen Zukunftsfragen auf die lange Bank und spiele auf Zeit. In der Bildungspolitik werde es mit der Großen Koalition offenbar keine ernsthafte Bewegung geben, ebenso wenig bei der Frage der Verwaltungsstrukturen. Die angekündigte Investitionsoffensive werde sich angesichts des riesigen Sanierungsstaus bei Straßen und öffentlichen Gebäuden schnell als Flickschusterei herausstellen, zumal sie Jahre zu spät komme und sich die Infrastruktur in drei Jahren bis 2020 weiter signifikant verschlechtern werde.

Grünen-Generalsekretär Markus Tressel (MdB) erklärt dazu: „CDU und SPD spielen ganz offensichtlich auf Zeit. Die drängenden Zukunftsfragen des Landes sind alle auf die Zeit nach 2020 vertagt und damit wieder in den Vorwahlkampf der Landtagswahl 2022. Es wird mutmaßlich  keine Veränderungen in der Frage G8/G9-Gymnasium geben und die Frage der Verwaltungsstrukturen hat man offenbar gleich ganz auf die nächste Wahlperiode vertagt. Angesichts der großen Mehrheit der Koalition hätten wir da mehr Mut erwartet. Offenbar konnte man sich auch hier nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen.“

Bei der Frage der Entlastung der Eltern von Kita-Gebühren habe man sich trotz großspuriger Ankündigungen der SPD im Wahlkampf nur auf einen geringen Nachlass einigen können. Auch hier solle erst ab 2019 ein Entlastungseffekt eintreten. Tressel: „Wenn der Vertrag vorliegt, wird er in seinen Auswirkungen genau zu prüfen sein. Ein großer Fortschritt wird er nach all dem, was wir jetzt wissen, nicht sein.“