Neue und wachsende Aufgaben benötigen angemessene Personalausstattung

Anlässlich der Vorstellung des Tätigkeitsberichts der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit fordern die saarländischen Grünen die Große Koalition auf, das Unabhängige Datenschutzzentrum endlich angemessen mit Personal auszustatten. Der vorgelegte Tätigkeitsbericht mache einmal mehr deutlich, wie wenig Personal der Datenschutzbeauftragten zur Verfügung stehe und wie notwendig eine angemessene Personalausstattung für die wachsenden und neuen Aufgaben im Bereich des Datenschutzes sei.

„Mit Inkrafttreten der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung im Mai kommenden Jahres werden viele neue Aufgaben auf das Unabhängige Datenschutzzentrum zukommen. Das Datenschutzzentrum muss daher unverzüglich in die Lage versetzt werden, die Verordnung auch umsetzen zu können“, erklärt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar. Aus dem Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten gehe auch hervor, dass sich immer mehr Menschen mit Beschwerden an das Datenschutzzentrum wenden. Auch müsse das Datenschutzzentrum deutlich häufiger seiner gesetzlichen Verpflichtung nachkommen und Stellungnahmen verfassen sowie beratend tätig werden.

Es sei ein Armutszeugnis für den Datenschutz im Land, dass das Datenschutzzentrum im neuen Koalitionsvertrag noch nicht einmal erwähnt werde. Tressel: „Die Große Koalition muss dringend gegensteuern und im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr mehr Planstellen für das Unabhängige Datenschutzzentrum einstellen. Das Datenschutzzentrum muss seinen Aufgaben auch nachkommen können.“