Tressel: Sanierungsstau im Land abbauen
Die saarländischen Grünen fordern die Große Koalition auf, endlich einen Infrastrukturbericht vorzulegen, der den Zustand der öffentlichen Infrastruktur im Saarland umfassend aufzeigt und als Grundlage für die Behebung des Sanierungsstaus im Land dienen kann.
„Es gibt bis heute keine vollständige Bestandsaufnahme, wie es um die Infrastruktur im Saarland bestellt ist. Vor dem Hintergrund der Schuldenbremse besteht jedoch die Gefahr, dass wichtige Investitionen unterbleiben. Die Folgen sind im Saarland bereits heute mit bloßem Auge an der Universität und im Straßennetz sichtbar“, erklärt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar. Dabei seien gerade der Zustand des Straßen- und Schienennetzes, die Versorgung mit Breitband sowie gute Schulen und Hochschulen entscheidend für die Zukunft des Saarlandes.
Andere Bundesländer gingen hier vorbildlich voran. So habe Schleswig-Holstein bereits einen Infrastrukturbericht vorgelegt, indem erforderliche Investitionen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Kultur, Wasserbau, innere Sicherheit und Kultur unter Beachtung des Klimaschutzes aufgezeigt werden. Tressel: „Die Große Koalition muss dringend einen Infrastrukturbericht vorlegen, der den Ist-Zustand der öffentlichen Infrastruktur im Land aufzeigt. Die Investitionsbedarfe müssen dabei benannt, diese den eingeplanten Haushaltsmittel gegenübergestellt und Deckungslücken beziffert werden. Der Bericht muss letztendlich auch dazu dienen, infrastrukturelle Risiken transparent aufzuzeigen, falls ein Gegensteuern unterbleibt.“