Zum Beschluss des Bundestages und Bundesrates über die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen erklärt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar:
„Die vom Bundestag beschlossene Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sind aus saarländischer Sicht kein Grund zur Euphorie. Es ist vollkommen unklar, was von den Mehr an Mitteln für Investitionen zur Verfügung stehen wird – denn die optimistische Einschätzung der Landesregierung basiert auf dem jetzigen guten Niveau der Steuereinnahmen verbunden mit einem äußerst niedrigen Zinsniveau. Diese können sich jedoch jederzeit ändern.
Hinzu kommt, dass durch die Investitionstätigkeit des Landes bis 2020 wegen der strikten Schuldenbremse nun erstmal so gut wie zum Erliegen kommt. Auch die nun beschlossene Kopplung der Beihilfen an Vorgaben zur Schuldentilgung trägt dazu bei, dass der immense Sanierungsstau, insbesondere bei der Verkehrsinfrastruktur und den Hochschulen, so nicht aufgelöst werden kann.
Fest steht: Die Große Koalition im Land ist mit ihrem Ziel, einen Altschuldentilgungsfonds zu erreichen, gescheitert. Die Altschuldenfrage ist für das Saarland angesichts eines Schuldenbergs von über 17 Milliarden von Land und Kommunen jedoch existenziell. Auch gibt es weiterhin keine Lösung für die exorbitant steigenden Versorgungsausgaben des Landes.“
Verwandte Artikel
Eine Schule für alle? Zwischen Anspruch und Realität der Inklusion
Onlinevortrag mit anschließender Diskussion am 30.05.22: 19.00 Uhr – 20.00 UhrLeitung: Barbara Klein-Braun, Volker Morbe (Sprecher*in der LAG Bildung)Referent: Tom Selisko (wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für empirische Schul- und Hochschulforschung an der Universität des Saarlandes / Hochschuldozent…
Weiterlesen »
LAG Queer
Liebe Landesarbeitsgemeinschaft Queer der Saar-Grünen, herzlich laden wir euch zu unserer nächsten Sitzung am Sonntag, 15. Mai 2022 um 11:00 Uhr im Versammlungsraum Nauwieser 19 (Nauwieserstraße 19, 66111 Saarbrücken, Eingang…
Weiterlesen »
Grüne: Saarland immer noch Schlusslicht beim Windkraftausbau
Landesvorsitzender Nonninger: Man kann nur hoffen, dass die Ministerpräsidentin Rehlinger in Bezug auf den Ausbau der Windenergie umdenken wird und mehr tut als verfügbare Flächen auszuweisen! Laut DPA Meldung belegt…
Weiterlesen »