Bundesregierung unternimmt keine ernsthaften Anstrengungen in Paris

Die saarländischen Grünen haben CDU und SPD im Zusammenhang mit dem AKW Cattenom Untätigkeit vorgeworfen. Die saarländischen Bundesminister Altmaier und Maas hatten dazu erklärt, eine Schließung sei Angelegenheit Frankreichs und nicht realistisch. Grünen-Landeschef Tressel warf beiden daraufhin vor, mit der Bundesregierung seit Jahren keine ernsthaften Anstrengungen unternommen zu haben, überhaupt eine Verhandlungsbasis mit Frankreich in dieser Frage zu schaffen. Mit der neuen französischen Regierung und einem expliziten Atomgegner als Umweltminister gebe es zum ersten Mal tatsächlich eine ernsthafte Chance den Standort in Frage zu stellen. Beim Atomkraftwerk Fessenheim habe die Bundesregierung entgegen der geübten Praxis zu Cattenom auch mit Frankreich verhandelt und den Standort öffentlich in Frage gestellt.

Markus Tressel forderte die beiden saarländischen Bundesminister auf, endlich die Komfortzone zu verlassen und ernsthaft für eine Schließung von Cattenom zu kämpfen: „Altmaier und Maas machen sich einen schlanken Fuß in Sachen Cattenom. Wenn sie von vorneherein sagen, dass Frankreich nicht mitspielt, müssen sie, so ihre Logik, sich scheinbar auch nicht bemühen, etwas anderes zu erreichen. Das Gegenteil ist aber richtig. Der Einfluss des Saarlandes in der Bundesregierung war nie größer als heute und in Paris ist ein ausgewiesener Atomgegner für die Energiepolitik zuständig. Diese Chance müsste man nutzen, CDU und SPD lassen sie aber scheinbar verstreichen.“

Die Grünen fordern bilaterale Verhandlungen mit Paris um den störanfälligen Reaktor in Cattenom zu schließen. Wie Luxemburg müsse auch Deutschland auf höchster Regierungsebene dazu verhandeln. Im Zweifel müsse die Bundesrepublik nicht nur mit Energiewende-Knowhow helfen, sondern, wie von Luxemburgs Premier Bettel angeboten, auch beim Rückbau der Anlage. Dies bedeute, dass die nächste Bundesregierung diesen Punkt in Paris zeitig auf die Agenda setzen muss. Tressel: „Es ist bedauerlich, dass beide Bundesminister dieses Ziel nicht mal formulieren, sondern eine Schließung offensichtlich schon ad acta gelegt haben. Die Sicherheit der Menschen in der Region sollte einen erneuten ernsthaften Versuch wert sein.“