Erneuerbare Energien: Saarland auf dem Weg ins endgültige Abseits

Tressel: Servicestelle Energiewende auch im Saarland einrichten

Die saarländischen Grünen haben das Abschneiden des Saarlandes bei der Bundesländerstudie zum Ausbau der Erneuerbaren Energien scharf kritisiert. Das Saarland hatte darin weiter verloren und war endgültig auf dem letzten Platz gelandet. Die Große Koalition führe das Land energiepolitisch immer weiter ins Abseits. Politisches Engagement der Landesregierung und Anstrengungen zum technologischen Wandel waren den Autoren der Studie jeweils lediglich einen letzten Platz im Bundesländervergleich wert. Die Grünen fordern SPD und CDU auf, den Ausbau erneuerbarer Energien zu forcieren. Grünen-Landeschef Tressel hat sich dafür ausgesprochen, den Städten und Gemeinden besser als bisher zu ermöglichen, sich an der Energiewende zu beteiligen. Eine Servicestelle Energiewende könne zudem Vorurteile ausräumen und Chancen aufzeigen.

„Das Ergebnis dieser Studie ist eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung. Zusammengefasst bescheinigen die Autoren hier ein Totalversagen von CDU und SPD. Das Saarland hinkt beim Ausbau erneuerbarer Energien immer deutlicher hinterher. Keine Ambitionen, kein Ziel und keinen Plan – das ist die Energiewendepolitik der Groko. Im Ländervergleich ist das Land vom vorletzten auf den letzten Platz abgefallen und damit noch hinter den Stadtstaaten bundesweites Schlusslicht. Das selbstgesteckte Minimalziel der Großen Koalition, den Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch bis 2020 auf zumindest mal 20 Prozent zu erhöhen, ist mittlerweile unerreichbar“, erklärt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.

CDU und SPD müssten daher zügig gegensteuern und den Ausbau erneuerbarer Energien endlich forcieren. Tressel: „Wir müssen in allen Bereichen weiterkommen. Dazu gehört neben einer stimmigen Energiewendestrategie nach wie vor der Ausbau des ertragreichsten erneuerbaren Energieträgers, der Windkraft, aber auch die Verbesserung der Energieeffizienz. Zudem muss mehr dafür getan werden, die Chancen erneuerbarer Energien, insbesondere der Windkraft, aufzuzeigen und Vorurteile auszuräumen. Nach dem Vorbild Hessens brauchen wir auch im Saarland eine Servicestelle Energiewende.“

Zugleich müsse den Kommunen besser als bisher ermöglicht werden, sich aktiv an der Energiewende zu beteiligen. Tressel: „Unsere Gemeindeordnung ist bezüglich einer Beteiligung der Kommunen an der Energiewende sehr restriktiv. Beispielsweise wird eine Beteiligung an Energiegenossenschaften faktisch ausgeschlossen. Die Große Koalition muss das Kommunalselbstverwaltungsgesetz endlich so ändern, dass die Möglichkeiten der Kommunen, an der Energiewende teilzunehmen, gestärkt werden. Eine erfolgreiche Energiewende gelingt nur mit den Städten und Gemeinden im Land.“

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