Tressel: Innovationsbeauftragter mit Staatssekretärsbezügen ist politischer Offenbarungseid
Die Grünen haben die Schaffung einer hochdotierten Stelle für einen saarländischen Innovationsbevollmächtigten scharf kritisiert. CDU und SPD blähten die Landesregierung durch die Hintertür um lukrative Versorgungsposten für Parteigänger auf. Eine neue Stelle mit einer Besoldung, die annährend einem Staatssekretärssalär gleichkomme und gleichzeitig wachsweiche Aufgaben beinhalte, sei in Zeiten von Sparzwängen schwer vermittelbar. Zudem komme es einem politischen Offenbarungseid gleich, wenn Innovations- und Strategieentscheidungen auf einen Beauftragten übertragen würden.
Der Landesvorsitzende der Grünen, Markus Tressel, erklärt hierzu: „Es ist ein unwürdiges Geschachere, das CDU und SPD hier abliefern. Das Handling von Innovationen und Strategie ist ureigene Aufgabe der politischen Führung dieses Landes. Dafür gibt es einen ausreichenden Apparat in den Ministerbüros und der Staatskanzlei. Offenbar sieht sich die Große Koalition nicht dazu in der Lage, sonst müsste man keinen neuen Job dafür schaffen, der die Landesregierung still und leise um eine neue Position mit Staatssekretärsbezügen erweitert.“ Es sei schwer vermittelbar einen hochdotierten Posten zu schaffen, während in anderen Bereichen, etwa den Gefängnissen, das Personal am Rande des Zusammenbruchs agieren müsse. Da stimme die Verhältnismäßigkeit nicht.
Es bestehe zudem keine Notwendigkeit eine neue Stelle für eine selbstverständliche Aufgabe der Ministerpräsidentin und ihrer Stellvertreterin einzurichten. Offensichtlich würden jetzt nach der Bundestagswahl aber Personalabsprachen der Großen Koalition in großem Stil umgesetzt. Eine Personalrochade auf Ebene der Abteilungsleiter und die Schaffung von neuen hochdotierten Stellen deute darauf hin. Tressel fordert Transparenz von der Landesregierung: „Wenn da Stellen im Bereich der B-Besoldung geschaffen werden, muss das gut begründet sein. Das sehe ich in diesem Fall überhaupt nicht.