Grüne: Bei glasklarer Positionierung der Landesregierung hätte es Verfahren nie gegeben

Die saarländischen Grünen haben CDU und SPD vorgeworfen, sich bei der geplanten Grubenflutung aus der Verantwortung stehlen zu wollen. Die Strategie werde immer deutlicher, die Verantwortlichkeiten angesichts zunehmenden Bürgerprotestes von der politischen Ebene auf eine nachgeordnete Behörde abwälzen zu wollen. Dies werde der Tragweite der geplanten Maßnahmen nicht im Ansatz gerecht. Vielmehr wolle man eine mögliche Genehmigung als juristisch geboten verkaufen. Es sei aber aus der Erfahrung der letzten Jahre klar geworden, dass die RAG den Antrag nie gestellt hätte, wenn die saarländische Landesregierung ihre Ablehnung früh sehr deutlich gemacht hätte. Die eigentlich zuständige Wirtschaftsministerin Rehlinger müsse ihr Schweigen endlich brechen und sich an die Seite der Betroffenen stellen.

Grünen-Landeschef Markus Tressel sagte dazu: „Umweltminister Jost und die Landesregierung wollen sich ganz offensichtlich einen schlanken Fuß machen und die Verantwortung bei einer nachgeordneten Behörde abladen, frei nach dem Motto: Wenn etwas schief geht, hat die Landesregierung nichts damit zu tun, sondern es war die Verwaltung. Man darf es SPD und CDU nicht durchgehen lassen, wenn sie die Entscheidung über  Einstieg in eine mögliche Umweltkatastrophe riesigen Ausmaßes kleinredet.“

Die stellvertretende Landesvorsitzende der Grünen Barbara Meyer-Gluche kritisiert auch den gestrigen Antrag der Groko im Landtag: „Nachdem sich SPD und CDU lange Zeit mühten, die Gefahren zu maskieren, ruft man jetzt angesichts mehrerer tausend Einwendung urplötzlich nach Transparenz um gleichzeitig in der Debatte weiter zu verharmlosen. Statt die Interessen der RAG zu vertreten, müsste sich die Große Koalition endlich zur Anwältin von 600.000 Saarländerinnen und Saarländern machen!“ Das, so Meyer-Gluche weiter, sehe man auch an der Äußerung von Eugen Roth (SPD), der meint, dass es für nachfolgende Generationen womöglich nachhaltiger sei, wenn man nicht ewig pumpt: „Das zeugt von vollkommener Unwissenheit über die Auswirkungen der Pläne der RAG. Wenn die nachfolgenden Generationen im Saarland noch sauberes Trinkwasser haben wollen, muss ewig gepumpt werden. Das bestreitet im Übrigen auch Prof. Wagner nicht. In NRW steht das alles außer Frage. Hier ist klar, dass ewig gepumpt wird.“

Hier sei die zuständige Ministerin und Vorgesetzte der obersten Bergebhörde, Anke Rehlinger, in der Pflicht. Sie aber schweige seit Monaten konsequent und schicke Umweltminister Jost vor. Tressel: „Man kann den Eindruck gewinnen, dass sich die Ministerin vor der Debatte scheut um sich nicht für die Zukunft damit zu belasten. Wir fordern Anke Rehlinger auf, sich endlich klar zu positionieren, d.h. für die Interessen der Saarländerinnen und Saarländer und gegen die Flutungspläne der RAG einzutreten.“