Tressel: Mutlosigkeit der Großen Koalition beenden
Die saarländischen Grünen erwarten vom designierten Ministerpräsidenten Tobias Hans zügig konkrete Taten zur Lösung wichtiger Zukunftsfragen. Das Saarland werde derzeit maximal verwaltet, aber nicht weiter entwickelt. Die Große Koalition wirke kraft- und mutlos, eine Krise jage die nächste. Grünen-Landeschef Tressel hat Hans aufgefordert, wichtige Investitionen in Bildung und Infrastruktur endlich anzugehen sowie bisherige Fehlentscheidungen in der Flächen- und Verkehrspolitik zu korrigieren. Das Land brauche zudem neue Impulse in zahlreichen Politikfeldern. Zugleich seien existenzielle Fragen anzugehen.
„Wir begrüßen, dass Tobias Hans mit großen Ambitionen in sein neues Amt starten will. Seinen Ankündigungen müssen nun aber auch zügig konkrete Taten folgen. Trotz großer Mehrheit im Landtag wirkt die neue Große Koalition nach noch nicht mal einem Jahr noch kraft- und mutloser als die erste Koalition. Von Weiterentwicklung des Landes kann jedenfalls keine Rede sein, eine Krise jagt die nächste“, erklärt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.
Die politischen Fehlentscheidungen von CDU und SPD beeinträchtigten immer mehr das Alltagsleben. Tressel: „Unter dem rigiden Sparkurs an den Hochschulen leiden Studierende und Forschende genauso wie viele Unternehmen, die dringend auf Fachkräfte angewiesen sind. Krankenhausschließungen ohne eine grundlegende Neuplanung der Krankenhauslandschaft gefährden die Versorgungssicherheit im ländlichen Raum. Die Flächenpolitik gepaart mit einer autozentrierten Verkehrspolitik fördert die Verödung der Stadt- und Ortskerne, entwertet Häuser und führt zu noch mehr Autoverkehr und Flächenversiegelung. Hier erwarten wir vom neuen Ministerpräsidenten klare Positionierungen, ebenso wie bei der Frage der Strukturen, etwa bei den Landkreisen und Kommunen.“
Ein Umdenken in der Hochschul-, Gesundheits-, Flächen- und Verkehrspolitik sei dringend notwendig. Zudem dürften wichtige Investitionen in Bildung und Infrastruktur nicht noch weiter verschleppt werden. Tressel: „Kramp-Karrenbauer hat das Saarland in den letzten Monaten nur noch verwaltet. Wichtige Impulse blieben aus – ob bei der ökologischen Modernisierung der Automobilindustrie, der Elektromobilität oder der Belebung der Gründungskultur im Land.“
Grünen-Landeschef Tressel erwartet zudem vom neuen Regierungschef, dass sich dieser bei für das Saarland existenziellen Fragen nicht wegducke, sondern aktiv streite: „Der neue Ministerpräsident muss sich auf allen Ebenen für die Abschaltung der Pannenreaktoren in Cattenom einsetzen. Es braucht eine Lösung bei der ungeklärten Altschuldenfrage. Zudem ergibt sich aus dem großen Wachstum Luxemburgs eine historische Chance, die das Saarland ergreifen muss.“