Tressel: Bürgerbeteiligung beim Saar-Landtag ausbauen

Die saarländischen Grünen erwarten vom designierten Landtagspräsidenten Toscani eine stärkere Öffnung des Landtags für die Bürgerinnen und Bürger. Zudem müsse das Parlament selbst gestärkt werden. Dazu gehöre u.a. eine bessere Mitwirkung in EU-Angelegenheiten und weitergehende Kontrollrechte gegenüber dem Verfassungsschutz. Grünen-Landeschef Tressel forderte Toscani auf, ein zeitgemäßes Petitionsrecht auf den Weg zu bringen. Um die Anliegen der Bürger ohne übergroße Hürden besser im Parlament adressieren zu können, müsse der neue Landtagspräsident zudem einen Bürgerbeauftragten bestellen sowie die Einrichtung von Bürgerforen zu aktuellen Themen ermöglichen.

Der Landesvorsitzende der Grünen, Markus Tressel, sieht in der Neuaufstellung an der Spitze des Parlamentes auch eine Chance für eine transparentere Aufstellung des Landtags: „In den letzten Jahren haben vielen Menschen den Eindruck gewonnen, dass in den Parlamenten über ihre Köpfe hinweg debattiert und entschieden wird. Dem kann man durch Transparenz und Offenheit, durch Erreichbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger entgegenwirken. Öffentliche Ausschusssitzungen, gut aufbereitetes Infomaterial zu den Beratungen, ein Bürgerbeauftragter, der Anliegen sammelt und an die richtigen Stellen weiterleitet und regelmäßige Bürgerforen zu aktuellen politischen Themen könnten nicht nur die Arbeit des Parlaments beleben, sondern auch das Verständnis für demokratische Prozesse wieder erhöhen.“

Toscani habe jetzt die Chance, den Landtag auch für Nicht-Parlamentarier wieder zu einem Ort der lebhaften politischen Debatte zu machen. Tressel forderte Toscani in diesem Zusammenhang auf, auch im Saarland ein modernes Petitionsrecht zu etablieren: „Wir brauchen ein Petitionsrecht nach dem Vorbild des Deutschen Bundestages. Auch beim Saar-Landtag müssen endlich öffentliche Petitionen möglich werden, die online mitgezeichnet werden können.“ Ein Parlamentsbeteiligungsgesetz könne zudem die Rechte des Landtags gegenüber der Landesregierung etwa in EU-Angelegenheiten stärken. Bayern und Baden-Württemberg haben ähnliche Gesetze eingeführt.