Tressel: Vorschläge des französischen Staatspräsidenten sind Chance für das Saarland
Anlässlich des Landtagsantrags zum 55. Jahrestag des Elysée-Vertrages haben die saarländischen Grünen Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer aufgefordert, endlich konkret auf die Vorschläge Emmanuel Macrons zu Europa einzugehen. Die Einrichtung einer europäischen Universität oder die gegenseitige Anerkennung von Schulabschlüssen seien in Deutschland Ländersache und böten eine große Chance für das Saarland. Stattdessen fordere die Koalition aus CDU und SPD in ihrem Antrag lediglich Allgemeinplätze, auf die das Saarland wenig bis gar keinen Einfluss habe.
„Staatspräsident Macron hat in seiner bedeutenden Europa-Rede im Herbst vergangenen Jahres mehrere konkrete Vorschläge gemacht, deren Umsetzung in Deutschland Ländersache ist. Angefangen bei einer europäischen Universität, über die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen der Sekundarstufe bis dahin, dass mindestens die Hälfte der jungen Erwachsenen bis zum Jahr 2024 mindestens sechs Monate in einem anderen europäischen Land verbracht haben sollten“, erklärt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.
Statt sich endlich konkret zu den Vorschlägen des französischen Staatspräsidenten zu erklären, hätten CDU und SPD dem Landtag lediglich einen floskelhaften Antrag vorgelegt. Tressel: „Der Antrag spiegelt die Frankreichpolitik der Großen Koalition wider, die weitestgehend aus Lippenbekenntnissen besteht. Konkrete Taten, seien es nur ein flächendeckender Französischunterricht ab der ersten Schulklasse oder die Wiederherstellung der Direktverbindungen mit dem Zug nach Straßburg und Metz sind nach wie vor Fehlanzeige. Kramp-Karrenbauer muss zumindest nun die Einrichtung einer europäischen Universität in der Großregion vorantreiben.“
Verwandte Artikel
Grüne im Saarland werten die Absage von Verkehrsministerin Petra Berg an das saarländische 365 Euro-Ticket als Offenbarungseid der Landesregierung
Die saarländische Verkehrsministerin Petra Berg hat in den Medien die Einführung eines 365 Euro-Tickets für junge Leute abgesagt. Gerade einmal fünf Monate nach der Landtagswahl hat die Landesregierung eines ihrer…
Weiterlesen »
Die Grünen Saar fordern eine Photovoltaik-Pflicht nach rheinlandpfälzischem Vorbild
Der Ausbau der erneuerbaren Energien im Saarland hinkt den Erfordernissen weit hinterher. Während sich die jährliche Zubaurate im Bundesgebiet seit 2017 fast verdoppelt hat, stagniert der Ausbau im Saarland seit…
Weiterlesen »
Grüne Saarland setzen sich für ein Verbot der Fuchsjagd ein
Das Fuchsgehege zur Jagdhundeausbildung im Neunkircher Zoo trifft nicht nur im Saarland auf Entsetzen. Anlässlich der Proteste um die Schliefenanlage in Neunkirchen fordern die Grünen Saarland, nicht nur den Oberbürgermeister…
Weiterlesen »