Vorgehen gegen Aufhebung der Immunität macht Verbleib an der Spitze des Parlamentes endgültig unmöglich
Der Landesvorsitzende der saarländischen Grünen Markus Tressel hat Landtagspräsident Meiser aufgefordert, sein Amt zur Verfügung zu stellen. Sein juristisches Vorgehen gegen die Aufhebung seiner Immunität durch den Landtag mache einen Verbleib an der Spitze des Parlamentes endgültig unmöglich. Die Aufhebung der Immunität sei ein gängiges parlamentarisches Verfahren um staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Abgeordnete zu ermöglichen. Einen Freifahrtschein um sich vor unliebsamen Ermittlungen zu schützen, sei die Immunität jedenfalls nicht. Wenn der Landtagspräsident nun in dieser Art und Weise gegen die Entscheidung des Parlamentes vorgehe, dem er vorsitze, sei das ein Vorgang, der das Parlament und seinen Präsidenten in ein schlechtes Licht rücke.
Tressel fordert einen klaren Schnitt und weitere Aufklärung: „Nachdem Klaus Meiser jetzt in dieser Art und Weise gegen die Aufhebung seiner Immunität vorgegangen ist, kann er endgültig nicht an der Spitze des Parlamentes bleiben. Die Immunität kann kein Freifahrtschein sein, sich vor Ermittlungen jedweder Art zu schützen. Genau diesen Eindruck erweckt Meiser aber mit diesem Schritt. Das schadet dem Ansehen des Parlamentes massiv. Deshalb war Klaus Meiser mindestens extrem schlecht beraten, sich neben allen inhaltlichen Fragestellungen, auch noch gegen die Entscheidung des Landtags zur Aufhebung seiner Immunität zu stellen.“
Die Grünen fordern zudem weitere Aufklärung auch zu den Vorgängen um die Geburtstagsfeier von Innenminister Bouillon: „Die ganze Geschichte wird immer schräger. Ich kann mir schwerlich vorstellen, dass der Innenminister wirklich der Auffassung war, für 6500 Euro über 250 Gäste auskömmlich bewirten zu können, inklusive des Personals, der Raumkosten und weiterer Nebenkosten. Jeder, der schon mal ein größeres Fest organisiert hat, weiß, dass das fast unmöglich ist. Es muss jetzt geklärt werden, wie es zu diesen Konditionen gekommen ist.“