Tressel: Gemeinsame Regierungskommission mit Luxemburg einrichten
Als Reaktion auf die noch schlechter gewordene Anbindung des Saarlandes an Luxemburg haben sich die saarländischen Grünen für eine direkte Bahnverbindung nach Luxemburg-Stadt ausgesprochen. Die verkehrliche Anbindung Luxemburgs werde den Pendlerströmen in keinster Weise gerecht. Hinzu komme das prognostizierte starke Wachstum des Großherzogtums. Grünen-Landeschef Tressel hat diesbezüglich eine gemeinsame Regierungskommission beider Länder gefordert, um sich planerisch besser zu koordinieren und gemeinsame Projekte wie die Bahnverbindung auf den Weg zu bringen.
„Die verkehrliche Anbindung aus dem Saarland nach Luxemburg mit Bus und Bahn ist äußerst schlecht. Dabei gibt es viele Menschen, die tagtäglich zwischen beiden Ländern pendeln. Das prognostizierte starke Wachstum des Großherzogtums wird die Pendlerströme voraussichtlich nochmal deutlich ansteigen lassen. Das Saarland muss deshalb gemeinsam mit Luxemburg endlich eine direkte Bahnverbindung auf den Weg bringen“, erklärt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar. Auch eine Neubaustrecke müsse geprüft werden.
Nicht nur bei der verkehrlichen Anbindung, sondern auch bei der Wohnungs-, Gesundheits- oder der Bildungspolitik brauche es gemeinsame grenzüberschreitende Planung. Tressel: „Das große Wachstum Luxemburgs eröffnet dem Saarland viele Chancen – gerade dem ländlichen Nordsaarland, das derzeit massiv mit dem demographischen Wandel zu kämpfen hat. Voraussetzung dafür ist jedoch eine frühzeitige und konsequente Weichenstellung.“
Das Saarland habe durch das föderale System der Bundesrepublik den entsprechenden Handlungsspielraum, um die Weichen auch konsequent stellen zu können. Diese Chance müsse ergriffen werden. Tressel: „Wir brauchen eine gemeinsam Kommission der saarländischen und der luxemburgischen Regierung, um sich planerisch besser zu koordinieren und gemeinsame Projekte wie die Bahnanbindung auf den Weg zu bringen. Staatsverträge beider Länder