Zur Debatte um die Abschaffung von §219 a Strafgesetzbuch und zu den aktuellen Äußerungen von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) in diesem Zusammenhang erklärt Tina Schöpfer, Landesvorsitzende der Grünen Saar:
„Wir begrüßen es, dass Bundesfamilienministerin Franziska Giffey sich Pressemeldungen zufolge offenbar weiterhin für eine Aufhebung von § 219 a einsetzen möchte. Frauen brauchen jedoch keine schönen Worte, sondern konkrete Taten. Wenn die SPD ihre Glaubwürdigkeit zurückerhalten will, muss sie auch im Bundestag entsprechend handeln. Franziska Giffey muss dafür sorgen, dass die SPD bei dieser Frage die Fraktionsdisziplin aufhebt und die Abstimmung frei gibt. Dann stehen die Chancen gut, dass die Grünen im Bundestag gemeinsam mit Abgeordneten von SPD, Linken und FDP den Frauen ihr Recht auf Information ermöglichen und den Ärztinnen und Ärzten Rechtssicherheit verschaffen können.“
Verwandte Artikel
Grüne fordern von der Landesregierung Maßnahmen zum Erhalt alter PV-Anlagen
Die jüngste EEG-Reform auf Bundesebene die Gefahr, dass alte PV-Anlagen sich künftig nicht mehr rechnen und stillgelegt werden, obwohl sie einen wertvollen Beitrag zur Energiewende leisten Die Grünen im Saarland…
Weiterlesen »
Schülerstreiks zum Präsenzunterricht: Maulkorb für Schulen und Lehrer?
Ministerium muss für Transparenz und Aufklärung sorgen Die Grünen fordern vom saarländischen Bildungsministerium Aufklärung darüber, ob es im Rahmen der Schülerstreiks zur Rückkehr in den Präsenzunterricht eine Anweisung des Ministeriums…
Weiterlesen »
Grüne: Bildungsministerium muss Leitlinien für den Distanzunterricht aufstellen – Konzept zur Schließung von Bildungslücken vorlegen!
Die Grünen in Saarland sind besorgt über Bildungsnachteile der saarländischen Schülerinnen und Schüler. Im Saarland gebe es weder Konzepte für den Distanzunterricht noch zum Aufholen von Bildungslücken. Das Bildungsministerium müsse…
Weiterlesen »