Schöpfer: Bundesregierung muss sich von Schiedsgerichten verabschieden
Die saarländischen Grünen haben die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu Schiedsgerichten in innereuropäischen Investitionsschutzabkommen begrüßt. Er hatte gestern geurteilt, dass EU-Staaten keine Schiedsklauseln nutzen dürfen, um Streitigkeiten über Investitionen zu klären. Dies sei mit EU-Recht nicht vereinbar.
Grünen-Landeschefin Tina Schöpfer erklärt dazu: „Dieses Urteil ist gut für die Demokratie in Europa. Es zeigt, dass Paralleljustiz hier keinen Platz hat. Wir fordern die Landesregierung auf, sich nun auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Schiedsgerichte in kommenden Investitionsschutzabkommen keinen Platz haben und aus bestehenden Investitionsschutzabkommen gestrichen werden. Darüber hinaus muss nun schnell geprüft werden, welche Auswirkungen das Urteil auf Schiedsgerichte in anderen Verträgen wie etwa CETA hat.“