Tressel: Bundesumweltministerin muss Worten Taten folgen lassen
Als Reaktion auf die ernüchternden Erfolgsaussichten einer möglichen Klage gegen das Atomkraftwerk in Cattenom haben die saarländischen Grünen ihre Forderung nach bilateralen Verhandlungen mit Frankreich zur Cattenom-Stilllegung erneuert. Der Verhandlungsweg müsse jetzt klar forciert werden. Grünen-Landeschef Tressel hat die neue Bundesumweltministerin Schulze deshalb aufgefordert, ihren vielversprechenden Worten gegen die angestrebte Laufzeitverlängerung bis zum Jahr 2048 nun zügig auch konkrete Taten folgen zu lassen. Die Ministerin müsse einen konkreten Zeitplan vorlegen, wie sie zumindest die Laufzeitverlängerung verhindern wolle.
„Wir bedauern, dass es auf dem Rechtsweg offenbar keine erfolgsversprechende Chance gibt, Cattenom zu schließen. Jetzt ist die Bundesumweltministerin am Zug. Im Rahmen eines Treffens mit ihrem französischen Amtskollegen Nicolas Hulot hat sich Schulze kürzlich gegen die angestrebte Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks in Cattenom ausgesprochen. Zwar votierte Schulze nicht für eine aus unserer Sicht notwendige Stilllegung der Pannenreaktoren, dennoch ist es ein erster wichtiger Schritt, nachdem die Bundesminister Altmaier und Maas jahrelang weitestgehend bedauerlicherweise untätig geblieben sind“, sagt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.
Der Grünen-Politiker hat Bundesumweltministerin Schulze aufgefordert, ihren vielversprechenden Worten nun aber auch zügig konkrete Taten folgen zu lassen. Tressel: „Schulze muss endlich einen Zeit- und Handlungsplan für bilaterale Gespräche vorlegen, wenn sie es wirklich ernst meint.“ Es gebe verschiedene Möglichkeiten in die Gespräche mit Frankreich einzusteigen. „Deutschland kann Frankreich beispielsweise entsprechende Unterstützung mit Energiewende-Know-how anbieten. Analog zur luxemburgischen Regierung könnte die Bundesregierung auch beim Rückbau der Kraftwerksanlage Unterstützung zusagen.“