Tressel: Land muss Antisemitismusprävention stärken

Die saarländischen Grünen haben angeregt einen Antisemitismusbeauftragten für das Saarland zu berufen, um die Antisemitismusprävention weiter zu stärken. Kürzlich habe erst Baden-Württemberg diesen Schritt unternommen. Antisemitismus reiche bin in die Mitte der Gesellschaft. Seine Bekämpfung sei auch ein Gebot der demokratischen Verantwortung. Grünen-Landeschef Tressel hat betont, der Antisemitismusbeauftragte müsse in der Staatskanzlei angesiedelt werden und dort Maßnahmen der Antisemitismusbekämpfung und -prävention ressortübergreifend koordinieren.

„Der Unabhängige Expertenkreis Antisemitismus hat in seinem letzten Antisemitismusbericht von April 2017 die Berufung eines Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung eingefordert. Der Expertenkreis begründet dies damit, dass die Bekämpfung des Antisemitismus eine dauerhafte Aufgabe für Politik und Gesellschaft sei und bleibe“, sagt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar. Die Bundesregierung sei der Forderung von Union, SPD, FDP und Grünen gefolgt und beabsichtige nun einen entsprechenden Beauftragten zu berufen.

Die Bekämpfung von Antisemitismus könne der Bund jedoch nicht alleine bewältigen, sondern müsse als gesamtstaatliche Aufgabe verstanden werden. Die Länder seien ebenso in der Pflicht. Tressel: „Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben bereits einen Antisemtisbeauftragten berufen. Die Expertenkommission hat sehr klar festgestellt, dass Antisemitismus bin in die Mitte der Gesellschaft reicht. Der größte Teil antisemitischer Delikte sei rechtsextrem motiviert, aber neu sei auch ein verstärkter Antisemitismus im Rahmen der Zuwanderung.“

Ein möglicher Antisemitismusbeauftragter müsse zugleich Ansprechpartner für die Belange jüdischer Gruppen, aber auch für Schulen, Kommunen und die Zivilgesellschaft sein.