Tressel: Landtagspräsident Toscani muss sich bessere Ausstattung der Informationsfreiheitsbeauftragten einsetzen

Anlässlich des Tags der Pressefreiheit haben die saarländischen Grünen die Landesregierung aufgefordert, die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten im Saarland durch einen verbesserten Informationszugang zu stärken. Grünen-Landeschef Tressel hat betont, die zahlreichen Ausnahmetatbestände beim Informationsfreiheitsgesetz müssten kritisch hinterfragt werden. Auch sei der Informationszugang im Rahmen privatisierter öffentlicher Aufgaben dringend zu verbessern, damit auch dort Transparenz und Kontrolle besser gewährleistet werden könnten. Landtagspräsident Toscani müsse sich für eine bessere Ausstattung der Informationsfreiheitsbeauftragten einsetzen, damit diese sich auch bestmöglich für die Informationsfreiheit im Land einsetzen könne.

„Das Informationsfreiheitsgesetz und das Umweltinformationsgesetz eröffnen vielen Journalistinnen und Journalisten in Ergänzung zum Auskunftsanspruch nach dem Saarländischen Mediengesetz den Zugang zu amtlichen Informationen. Jedoch gibt es noch zahlreiche Ausnahmen und oft auch hohe Gebühren, die den tatsächlichen Informationszugang schwer oder gar nicht möglich machen. Gerade freie Journalistinnen und Journalisten sowie Bloggerinnen und Blogger haben es besonders schwer“, erklärt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.

Die Saar-GroKo müsse daher den Informationszugang gerade für Journalistinnen und Journalisten deutlich stärken. Tressel: „Die zahlreichen Ausnahmetatbestände müssen dahingehend einer kritischen Prüfung unterzogen werden, ob diese tatsächlich notwendig sind. Insbesondere ist der Informationszugang im Rahmen privatisierter öffentlicher Aufgaben dringend zu verbessern, damit auch hier Transparenz und Kontrolle gewährleistet werden können. Nicht zuletzt müssen die teilweise abschreckenden Gebühren deutlich reduziert werden.“

Der Grünen-Politiker hat Landtagspräsident Toscani aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Landesbeauftragte für Informationsfreiheit ihren Aufgaben bestmöglich nachkommen könne. Tressel: „Immer mehr Menschen wenden sich mit Beschwerden an die Landesbeauftragte. Diese muss den steigenden Aufgaben auch effektiv nachkommen können. Wir benötigen deshalb dringend eine bessere Ausstattung für das Unabhängige Datenschutzzentrum.“