100 Tage Ministerpräsident Hans: Halbherzige Initiativen, keine Lösungen

Tressel: Hans muss Fehlentscheidungen von Kramp-Karrenbauer korrigieren

Nach den ersten hundert Tagen im Amt haben die saarländischen Grünen Ministerpräsident Hans aufgefordert, in zentralen Politikfeldern neue Konzepte für das Saarland zu entwickeln. Das Land brauche Aufbruchssignale, die die Große Koalition bislang beharrlich verweigere. In der Hochschul-, Gesundheits-, Verkehrs-, Flächen- und Sicherheitspolitik müsse massiven Fehlentwicklungen gegengesteuert werden. Das Land müsse stärker in Bildung, Forschung, Infrastruktur aber auch in Klimaschutz investieren. Hans, so die Forderung der Grünen, müsse deshalb den Mut aufbringen, auch Fehlentscheidungen seiner Vorgängerin zu korrigieren. Seine bisherige Amtszeit prägen einige halbherzige Initiativen und der Versuch, sich im Fahrwasser von Seehofer in der Ankerzentren-Debatte bundesweit auf dem Rücken von Flüchtlingen zu profilieren.

Hans muss jetzt mehr Konkretes und weniger Überschriften liefern. Die “Saarland-Kasse” zur Rettung der Kommunen droht zur Mogelpackung zu werden, die notwendige Ausgaben in Bildung und Infrastruktur gefährdet und die Kommunen entmündigt, seine Polizeireform mit dem massiven Abbau von Polizeipräsenz in den Städten und Gemeinden sorgt für weniger statt mehr Sicherheit im Saarland.”, sagt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender der saarländischen Grünen. Kramp-Karrenbauer habe das Saarland in den letzten Jahren mit Blick auf ihre bundespolitischen Ambitionen nur noch verwaltet. Wichtige Impulse blieben aus. „Hier muss Hans dringend gegensteuern und auch den Mut haben, Fehlentscheidungen zu korrigieren.”

Dies sei bisher aber nicht ansatzweise erkennbar. Die von seiner Vorgängerin hinterlassenen Probleme packe der neue Regierungschef nicht an. Tressel: “Der Grubenwasseranstieg muss zwingend gestoppt, der rigide Sparkurs an den Hochschulen beendet, die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum sichergestellt, bezahlbarer Wohnraum in den Städten geschaffen und der Flächenverbrauch drastisch reduziert werden. Dazu haben wir wenig bis gar nichts vom neuen Regierungschef gehört.”

Stattdessen versuche sich Hans auf dem Rücken von Flüchtlingen bundespolitisch zu profilieren und zeige damit auch sein unschönes Gesicht. Tressel: „Dabei ist es eigentlich dringend notwendig, dass sich Hans für das Saarland konstruktiv bundespolitisch einbringt. Wir brauchen dringend bilaterale Verhandlungen mit Frankreich zur Stilllegung der Pannenreaktoren von Cattenom, einen Altschuldentilgungsfonds für die desaströsen Kommunalfinanzen sowie deutlich mehr Bundespolizei für die Sicherheit an den saarländischen Bahnhöfen und in den Zügen. Da könnte er sich mal nachdrücklich einbringen.”

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