Doppelhaushalt 2019/20: Grüne fordern mehr Bildungsausgaben

Tressel: Festhalten an Kita-Gebühren verhindert Chancengleichheit für alle Kinder

Als Reaktion auf die von der Landesregierung beschlossenen Eckdaten zum geplanten Doppelhaushalt 2019/20 haben die saarländischen Grünen deutlich mehr Ausgaben in Bildung, Wissenschaft und den öffentlichen Personennahverkehr angemahnt. Grünen-Landeschef Tressel hat der Landesregierung vorgeworfen, die neuen finanziellen Spielräume nicht entschieden genug für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen zu nutzen. Es sei insbesondere mehr als unverständlich, warum die Landesregierung trotz finanzieller Spielräume weiterhin an Kita-Gebühren festhalte wolle und damit vielen Kindern im Saarland Chancen verbaue. Zudem gebe es auch keine Lösung für den immensen Sanierungsstau an der Universität. Statt Investitionen in den ÖPNV setze man offenbar weiterhin einseitig aufs Auto.

„Wenn der neue Doppelhaushalt 2019/2020 wirklich ohne Schulden auskommen wird, wie von der Landesregierung auch wegen derzeit noch günstigen wirtschaftlicher Rahmenbedingungen beabsichtigt, wäre dies ein wichtiger und guter Schritt für das Saarland – vorausgesetzt dringend notwendige Investitionen in wichtige Zukunftsbereiche und soziale Gerechtigkeit werden dadurch nicht sträflich vernachlässigt“, sagt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar. Konsolidierungsmaßnahmen, die notwendige Zukunftsinvestitionen verhinderten, seien lediglich ein Haushaltsrisiko in der Zukunft.

Der Grünen-Politiker hat der Landesregierung vorgeworfen, im kommenden Doppelhaushalt die Bildung sträflich zu vernachlässigen. Tressel: „Statt allen Kindern unabhängig von ihrer sozialen Herkunft die gleichen Chancen auf ein umfassendes, frühkindliches Betreuungsangebot zu geben und damit das hohe Armutsrisiko im Saarland zu senken, konsolidieren CDU und SPD viel lieber den Haushalt.“ Auch die angedachten Maßnahmen im Hochschulbereich griffen zu kurz. Tressel: „Lösungen für den immensen Sanierungsstau von über 400 Millionen Euro an der Universität sind weit und breit nicht in Sicht.“

Im Verkehrsbereich wolle man offenbar lediglich die Mittel für den Straßenbau, aber nicht für den öffentlichen Personennahverkehr erhöhen. Tressel weiter: „Die Landesregierung setzt wohl auch in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 wieder einseitig auf das Auto. Dabei ist ein Umdenken in der Verkehrspolitik dringend geboten. Das Saarland ist bei der Verkehrswende hin zu mehr Bahn und Bus auf dem besten Weg – im wahrsten Sinne des Wortes – den Anschluss an Rheinland-Pfalz und Luxemburg zu verlieren. Wir brauchen endlich mehr Investitionen in den ÖPNV.“

Verwandte Artikel