Grüne fordern Verbesserungen beim Mindestlohn

Schöpfer: Beschäftigte müssen in Würde von ihrer Arbeit leben können

Zum Vorschlag der Mindestlohnkommission, den Mindestlohn in einem ersten Schritt auf 9,19 Euro anzuheben, erklärt Grünen-Landeschefin Tina Schöpfer:

„Der Mindestlohn muss vor Armut schützen. Deshalb muss er deutlich stärker steigen. Es ist richtig, dass die Mindestlohnkommission Vorschläge zur Anpassung des Mindestlohns macht und nicht die Politik. Denn die Höhe des Mindestlohns darf nicht zum Spielball wechselnder politischer Mehrheiten werden.

Der Handlungsspielraum der Mindestlohnkommission muss jedoch erweitert werden. Die Höhe des Mindestlohns darf sich nicht mehr alleine an der Tarifentwicklung orientieren. Der Schutz vor Armut muss im Gesetz zwingend verankert werden. Nur so bekommt die Mindestlohnkommission mehr Ermessensspielraum, damit der Mindestlohn auch über die Tarifentwicklung hinaus steigen kann, wenn dies ökonomisch möglich und sozialpolitisch geboten ist. Außerdem muss der Mindestlohn auch endlich flächendeckend umgesetzt werden. Dafür braucht es mehr Personal für Kontrollen.“

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