Grüne fordern Mobilitätsgesetz auch im Saarland

Tressel: Zusammenspiel aller Verkehrsträger bestmöglich optimieren

Als Reaktion auf die heutige Verabschiedung des ersten deutschen Mobilitätsgesetzes im Berliner Abgeordnetenhaus haben die Saar-Grünen die Landesregierung aufgefordert dem Berliner Beispiel zu folgen und auch ein Mobilitätsgesetz für das Saarland vorzulegen. Mit einem Mobilitätsgesetz, so Grünen-Landeschef Tressel, könne das Zusammenspiel aller Verkehrsträger bestmöglich optimiert, dem Fuß- und Radverkehr sowie Bussen und Bahnen grundsätzlich Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr eingeräumt und somit das Verkehrssystem insgesamt leistungsfähiger werden. Zugleich könne man endlich auch die gesetzliche Grundlage für ein lückenloses und qualitativ hochwertiges Radverkehrsnetz im Saarland schaffen.

Mit dem bundesweit ersten Mobilitätsgesetz schafft das Land Berlin die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür, dass die Stadt mobiler, sicherer und klimafreundlicher wird. Alle Verkehrsmittel sollen künftig ihre Stärken bestmöglich ausspielen können und somit ein leistungsfähigeres Verkehrssystem geschaffen werden. Eine besondere Rolle kommt dabei dem Fuß- und Radverkehr sowie Bus und Bahn zu. Insbesondere sorgt das neue Gesetz für eine integrierte Verkehrsentwicklungsplanung und legt erstmals eine umfassende gesetzliche Grundlage für den Radverkehr, angefangen von Verkehrssicherheitsmaßnahmen, über Qualitätsstandards für Radwege bis hin zur Aufstellung von Fahrradboxen. Alle Menschen sollen zukünftig möglichst umwelt- und stadtverträglich ans Ziel kommen, egal ob sie ein eigenes Verkehrsmittel besitzen oder körperlich eingeschränkt sind.

Grünen-Landeschef Markus Tressel hat die Landesregierung aufgefordert, dem Berliner Beispiel zu folgen und auch ein Mobilitätsgesetz für das Saarland vorzulegen. Tressel: „Das ÖPNV-Gesetz muss in ein echtes Mobilitätsgesetz überführt werden, um das Zusammenspiel aller Verkehrsträger bestmöglich zu optimieren. Zugleich kann mit einem integrierten Planungsansatz die Verkehrsinfrastruktur und damit der öffentliche Raum zukunftsfähig weiterentwickelt werden. Bus und Bahn sowie dem Rad- und Fußverkehr müssen wie in Berlin grundsätzlich deutlich mehr Bedeutung zugemessen werden.“ Zugleich könne man mit einem Mobilitätsgesetz endlich eine gesetzliche Grundlage für ein lückenloses und qualitativ hochwertiges Radverkehrsnetz im Saarland schaffen.

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