Debatte um Wahlalter 16: Chance für mehr Jugendbeteiligung vertan

Schöpfer: CDU und SPD stimmen gegen Generationengerechtigkeit

Zur Landtagsdebatte über die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre (Antrag der Fraktion Die Linke) erklärt Grünen-Landeschefin Tina Schöpfer:

„Es ist bedauerlich, dass CDU und SPD im Landtag gegen ein Wahlrecht ab 16 Jahren bei Kommunal- und Landtagswahlen gestimmt haben. Damit hat die Große Koalition eine große Chance für mehr Jugendbeteiligung vertan und wieder einmal Gesellschaftspolitik aus der Mottenkiste betrieben. Bei Landtagswahlen können junge Menschen bereits in Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein ab 16 Jahren wählen. Bei den Kommunalwahlen sind noch wesentlich mehr Bundesländer dabei. In Österreich können Jugendliche ab 16 Jahren sogar an allen Wahlen teilnehmen.

Statt auch im Saarland Vorreiter in puncto Generationengerechtigkeit zu werden, trauen sich CDU und SPD nicht, das Wahlalter zu senken. Wir sind der Meinung, dass die saarländischen Jugendlichen mehr Vertrauen verdient haben! Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, sie bei wichtigen politischen Fragen unserer Gesellschaft zu beteiligen. Die GroKo hat sich gestern leider dagegen entschieden.“