Schöpfer: CDU und SPD stimmen gegen Generationengerechtigkeit
Zur Landtagsdebatte über die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre (Antrag der Fraktion Die Linke) erklärt Grünen-Landeschefin Tina Schöpfer:
„Es ist bedauerlich, dass CDU und SPD im Landtag gegen ein Wahlrecht ab 16 Jahren bei Kommunal- und Landtagswahlen gestimmt haben. Damit hat die Große Koalition eine große Chance für mehr Jugendbeteiligung vertan und wieder einmal Gesellschaftspolitik aus der Mottenkiste betrieben. Bei Landtagswahlen können junge Menschen bereits in Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein ab 16 Jahren wählen. Bei den Kommunalwahlen sind noch wesentlich mehr Bundesländer dabei. In Österreich können Jugendliche ab 16 Jahren sogar an allen Wahlen teilnehmen.
Statt auch im Saarland Vorreiter in puncto Generationengerechtigkeit zu werden, trauen sich CDU und SPD nicht, das Wahlalter zu senken. Wir sind der Meinung, dass die saarländischen Jugendlichen mehr Vertrauen verdient haben! Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, sie bei wichtigen politischen Fragen unserer Gesellschaft zu beteiligen. Die GroKo hat sich gestern leider dagegen entschieden.“
Verwandte Artikel
Transparenz bei der Potenzialanalyse
Dillschneider: „Alle Polizeibeamte haben das Recht über ihre Zukunft informiert zu werden.“ Heute, am 22.11. stellt die Landesregierung den Abschlussbericht der AG Potentialanylse im Innenausschuss vor. Zuvor informierte Innenminister Jost…
Weiterlesen »
Saar-Grüne: Wohnraum schaffen durch Umnutzung
Dillschneider: „Die SPD muss den Fokus auf bezahlbare und klimafreundliche Schaffung von Wohnraum setzen.“ Der angespannte Wohnungsmarkt zeigt immer deutlicher, dass es ein dringendes Umdenken der Politik braucht. Die Saar-Grünen…
Weiterlesen »
Landesentwicklungsplan: Kalkstein-Tagebau durch die Hintertür
Dillschneider/Becker: Jost kündigt einseitig parteiübergreifenden Konsens und begeht Wortbruch Angesichts des vom Innenministerium vorgelegten Landesentwicklungsplans und dem darin ausgewiesenen Rohstoff-Vorranggebiet auf dem Hanickel bei Rubenheim und Wolfersheim, warnen die Saar-Grünen…
Weiterlesen »