Tressel: Landesregierung darf sich verbindlichen Klimazielen nicht länger verweigern
Angesichts von Hitzewelle, Trockenheit und Starkregenereignissen haben die Saar-Grünen die Landesregierung nachdrücklich aufgefordert, sich einem Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Klimazielen nicht länger zu verweigern. Grünen-Landeschef Tressel hat betont, es gebe dringenden politischen Handlungsbedarf. Die Bevölkerung spüre mittlerweile fast tagtäglich die Folgen des Klimawandels. Das Saarland müsse endlich seinen Beitrag für den Klimaschutz leisten und dürfe die Verantwortung nicht weiter alleine auf die nationale und europäische Ebene abschieben.
„Die jüngste Hitzewelle, die Trockenheit und die kürzlichen Starkregenereignissen haben uns allen vor Augen geführt, wie dringend der Handlungsbedarf beim Klimaschutz ist. Das Saarland ist hierbei in einer ganz besonderen Verantwortung, denn der CO2-Ausstoß ist hierzulande fast doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Mit dazu bei trägt insbesondere die dominante Kohleverstromung, aber beispielsweise auch die extrem hohe PKW-Dichte“, sagt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.
CDU und SPD im Saarland vernachlässigten den Klimaschutz seit Jahren massiv. Tressel: „Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen der Großen Koalition sind nicht mehr als Symbolpolitik. Oftmals werden diese auch noch konterkariert, indem man beispielsweise auf noch mehr klimabelastenden Autoverkehr setzt.“ Auch reiche es nicht aus, sich ständig auf Bundesvorhaben zu berufen. „Klimaschutz ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, zu dieser das Saarland seinen Teil beitragen muss.“
Das Saarland benötige deshalb umso dringlicher ein Klimaschutzgesetz. Tressel: „Wir brauchen klare Klimaziele, die rechtlich verbindlich in einem Klimaschutzgesetz verankert werden müssen und durch einen entsprechenden Klimaschutzplan zu erreichen sind. Die Landesregierung darf sich diesem nicht länger verweigern, sondern muss noch diesen Herbst einen Gesetzentwurf vorlegen.“ Zugleich müsse das Saarland endlich der von Baden-Württemberg und Kalifornien initiierten subnationalen Under2 Coalition beitreten, um einen Beitrag zum internationalen Klimaschutz zu leisten.